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SUMMARY:Demonstration gegen die geplante Asylrechtsreform
DESCRIPTION:Die EU Innenminister*innen haben entschieden. Für mehr Sterben an den EU Außengrenzen. Für mehr Entrechtung. Für mehr Rassismus. Deutschlandweit gehen Menschen gegen die geplante Asylrechtsreform (GEAS) auf die Straße. Seid am 7. Juli laut\, seid dabei. Tragt die Infos weiter. Es gilt die Festung Europas Stein für Stein zum Einsturz zu bringen. Zum Hintergrund: Am 8. Juni schaffte die „Wertegemeinschaft“ EU das Asylrecht faktisch ab. Beim Rat der EU-Innenminister*innen in Luxemburg wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt. Kernstück der „Reform“ ist\, dass Grenzverfahren als eine Art „Vorprüfung“ eingeführt werden sollen. Hierbei soll geprüft werden\, ob Menschen überhaupt Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Dabei dürfen Schutzsuchende\, darunter auch Kinder\, bis zu drei Monate in Haftlagern eingesperrt werden. Rechtlicher Beistand ist für diesen Zeitraum nicht vorgesehen. Daraus ergeben sich folgende Szenarien: Zum einen werden bei nicht-Anerkennung des Asylgesuchs Abschiebungen in außereuropäische „Drittstaaten“ legitimiert. Konkret heißt das: Menschen werden in Länder geschickt\, die sie nie betreten haben und die nur ein Mindestmaß an humanitären Anforderungen erfüllen müssen\, um als „sicher“ zu gelten\, z. B. nach Ruanda. Dänemark und England praktizieren dies bereits. Zum anderen müssen bei Anerkennung des Asylgesuchs Erstaufnahmestaaten wie Italien\, Spanien oder Griechenland\, die Asylverfahren durchführen. Dublin II wird damit fortgeführt und die Verantwortung verbleibt bei den Ländern an den Außengrenzen. Die Gefahr einer Ablehnung des Asylgesuchs steigt also\, denn diese Länder haben keinen Anreiz inhaltliche Asylverfahren durchzuführen. Gleichzeitig werden die Anreize für Pushbacks verstärkt. Durch einen „Solidaritätsmechanismus“ sollen EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen können. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen. Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos\, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft. Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln\, doch ob die Reform so noch gestoppt wird\, ist mehr als fraglich. Wir rufen dazu auf\, gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU zu kämpfen. Der 8. Juni war ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte\, jetzt brauchen wir Widerstand. Wir fordern: •Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht\, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem darf nicht umgesetzt werden! •Die Gewalt an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden! •Beendet alle Pushbacks! Abschaffung von Frontex und keine finanzielle Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache! •Anklagen gegen helfende und rettende Personen müssen fallen gelassen werden\, ebenso wie Anklagen gegen geflüchtete Personen! •Solidarität mit Geflüchteten\, Asylsuchenden und deren Familien! Wir fordern ein solidarisches Europa & ein gutes Leben für alle\, in dem Menschenrechte an erster Stelle stehen und nicht aus Rücksicht und Furcht vor Rechtspopulismus und Faschismus verraten werden. Brick by brick\, wall by wall\, make the fortress Europe fall! Fight for Solidarity – No justice! No peace!
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SUMMARY:"Gute Laune statt AfD"
DESCRIPTION:EiNLADUNG und Mitmachen bei „Gute Laune statt AfD“\nim alten Walsroder Arbeiter-Stadtteil wollen die AfD-Abgeordneten MdL Dannenberg und MdB Rinck erstmals hier ein regionales Parteibüro feierlich für Publikum und Interessierte eröffnen und hoffen auf Zuspruch aus der Bevölkerung. Das „Bündnis gegen Rechts Heidekreis“ und einige Gruppen werden vorm AfD-Büro bunt\, laut und lustvoll protestieren. \nSeid dabei: Dienstag 25.7.23 ab 14.00 bis ….\, Treffen zum Aufbau 13.30\nWalsrode\, Wiener Platz 6 \nDie Straße direkt vorm AfD-Büro wird amtlich gesperrt für unsere Aktion. 3 Fahrzeuge von uns sind Teil unserer „Versammlung“ vorm AfD-Büro und werden plakativ geschmückt.\nEs gibt Musik\, „offenes Mikrofon“ für AfD-GegnerInnen und wir bauen eine „Brandmauer gegen AfD“\, Spaßeinlagen und szenische Auftritte können vorkommen.\nBringt gern bemalte und beschriftete Kartons jeder Größe mit für die „Brandmauer gegen AfD“.\nDringend: Wir suchen noch jemand die/der Filmt und Fotografiert !! … und mir noch am gleichen Tag bitte mailen!! \nFritz Patzelt GEW und Charly Braun\, ver.di und DGB freuen sich über die Teilnahmezusagen\, u.a. von Omas gegen Rechts aus Nienburg\, Pastor Wilfried Manneke von „unser Kreuz hat keine Haken“\, Klima-/Umweltschützende und dem Visselhöveder Künstlers Manfred Willi Reichert. \nDie AfD sieht sich im Aufwind. Im Heidekreis sind sie zZ auf den Wochenmärkten unterwegs. Im neuen Büro für den Bereich der Heide wollen sie Stammtische und Veranstaltungen durchführen. Ob Ausgrenzung und Bekämpfung von Minderheiten\, Leugnung des Klimwandels\, unsozialer extremer Wirtschaftsliberalismus\, Frauenfeindlichkeit\, Rassismus\, vielerlei Menschenfeindlichkeit und total durchsetzt von eindeutigen Nazis – das ist die AfD. Sie sind auf demokratische Weise gewählt\, aber sie sind keine DemokratInnen. Genug Argumente das „offene Mikrofon“ zu nutzen. \nantifaschistische Grüße\, H-D Charly Braun / Bündnis gegen Rechts
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