Die EU Innenminister*innen haben entschieden. Für mehr Sterben an den EU Außengrenzen. Für mehr Entrechtung. Für mehr Rassismus. Deutschlandweit gehen Menschen gegen die geplante Asylrechtsreform (GEAS) auf die Straße. Seid am 7. Juli laut, seid dabei. Tragt die Infos weiter. Es gilt die Festung Europas Stein für Stein zum Einsturz zu bringen. Zum Hintergrund: Am 8. Juni schaffte die „Wertegemeinschaft“ EU das Asylrecht faktisch ab. Beim Rat der EU-Innenminister*innen in Luxemburg wurde sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS = Gemeinsames Europäisches Asylsystem) geeinigt. Kernstück der „Reform“ ist, dass Grenzverfahren als eine Art „Vorprüfung“ eingeführt werden sollen. Hierbei soll geprüft werden, ob Menschen überhaupt Anrecht auf ein Asylverfahren haben. Dabei dürfen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, bis zu drei Monate in Haftlagern eingesperrt werden. Rechtlicher Beistand ist für diesen Zeitraum nicht vorgesehen. Daraus ergeben sich folgende Szenarien: Zum einen werden bei nicht-Anerkennung des Asylgesuchs Abschiebungen in außereuropäische „Drittstaaten“ legitimiert. Konkret heißt das: Menschen werden in Länder geschickt, die sie nie betreten haben und die nur ein Mindestmaß an humanitären Anforderungen erfüllen müssen, um als „sicher“ zu gelten, z. B. nach Ruanda. Dänemark und England praktizieren dies bereits. Zum anderen müssen bei Anerkennung des Asylgesuchs Erstaufnahmestaaten wie Italien, Spanien oder Griechenland, die Asylverfahren durchführen. Dublin II wird damit fortgeführt und die Verantwortung verbleibt bei den Ländern an den Außengrenzen. Die Gefahr einer Ablehnung des Asylgesuchs steigt also, denn diese Länder haben keinen Anreiz inhaltliche Asylverfahren durchzuführen. Gleichzeitig werden die Anreize für Pushbacks verstärkt. Durch einen „Solidaritätsmechanismus“ sollen EU-Staaten schlicht Geld an außereuropäische Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zahlen können. Eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden durch alle EU-Staaten ist nicht vorgesehen. Angesichts der Vorschläge macht es sprachlos, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei Twitter diesen Ausverkauf der Menschenrechte als »historischen Erfolg« verkauft. Mit der Einigung der Mitgliedstaaten ist der entscheidende Schritt hin zu einem tatsächlichen Gesetzesbeschluss getan. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nun noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln, doch ob die Reform so noch gestoppt wird, ist mehr als fraglich. Wir rufen dazu auf, gegen das rassistische Abschottungsprojekt der EU zu kämpfen. Der 8. Juni war ein niederschmetternder Tag für die Menschenrechte, jetzt brauchen wir Widerstand. Wir fordern: •Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem darf nicht umgesetzt werden! •Die Gewalt an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden! •Beendet alle Pushbacks! Abschaffung von Frontex und keine finanzielle Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache! •Anklagen gegen helfende und rettende Personen müssen fallen gelassen werden, ebenso wie Anklagen gegen geflüchtete Personen! •Solidarität mit Geflüchteten, Asylsuchenden und deren Familien! Wir fordern ein solidarisches Europa & ein gutes Leben für alle, in dem Menschenrechte an erster Stelle stehen und nicht aus Rücksicht und Furcht vor Rechtspopulismus und Faschismus verraten werden. Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall! Fight for Solidarity – No justice! No peace!
