Abrüsten für Frieden und Gerechtigkeit statt Aufrüstung und Kriegswirtschaft!

17. März 2024

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Am 12.03. und 13.03. fanden unsere Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken, Co-Sprecher vom Friedenratschlag Kassel, statt.

Die Veranstaltung am 12.03. im Lübecker DGB-Haus fand in Zusammenarbeit mit der DFG-VK Ostholstein statt.
Einen Tag später wiederholten wir die Veranstaltung im Oberstadttreff in Geesthacht. Hier danken wir der Partei Die Linke – Herzogtum Lauenburg, die diese mit uns zusammen organisierte.

Hier der Vortrag von Lühr Henken, den dieser uns freundlicherweise zur Veröffentlichung zur Verfügung stellte.

Ostermarsch 2024

11. Februar 2024

Auch in diesem Jahr veranstalten wir wieder einen Ostermarsch.

»Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus«

2. Februar 2024

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Proteste gegen Berufsverbote: Familie Gingold mit Peter, Silvia und Ettie (Oldenburg, 12.11.1977)

Inlandsgeheimdienst lässt Tochter von verfolgten Widerstandskämpfern weiter »beobachten«. Ein
Gespräch mit Silvia Gingold Interview: Gitta Düperthal

Im Jahr 2017 klagten Sie, Tochter der durch das Naziregime verfolgten jüdischen kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel war, dass die Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst eingestellt wird und über Sie gesammelte Daten gelöscht werden. Nun urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) er dürfe Sie weiterhin beobachten. Wie wurde das begründet?

Der VGH hat unsere Berufung gegen das Urteil im Jahr 2017 abgelehnt und dabei alle Argumente des vergangenen Urteils, sowie die des Verfassungsschutzes übernommen: Ich würde in angeblich linksextremistischen Bezügen und ebensolchen Gruppierungen auftreten; um sie zu begünstigen, die Bekanntheit meiner Familie benutzen. Im Zentrum steht dabei die aus Sicht der Gerichte als »linksextremistisch beeinflusste« Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Auf unseren Einwand, dass die VVN-BdA in Landesberichten des Geheimdienstes nicht mehr auftaucht, hielt man entgegen: Das heiße nicht, dass sie nicht weiterhin unter Beobachtung steht.

1975 wurden Sie aus dem Schuldienst entlassen, weil es Zweifel an Ihrer »Verfassungstreue« gab. Welche Sicht eröffnet all das auf die politische Verfasstheit der Justiz?

Dass ausgerechnet in antifaschistischer Tradition Aktive wieder Repressionen und Verfolgung ausgesetzt sind, zeigt, wie wenig glaubwürdig aktuelle Lippenbekenntnisse gegen rechte Tendenzen sind. Durch die Geschichte meiner Familie zieht es sich wie ein roter Faden bis heute: Die Gerichte und der Verfassungsschutz diskreditieren den Widerstand meiner Eltern gegen das Naziregime, weil sie mein Engagement in deren Sinn als linksextremistisch anlasten.

Sie erwägen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Die VVN-BdA Hessen ermutigt dazu – weshalb?

Die ebenso als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes verunglimpfte VVN-BdA wehrt sich gegen verleumderische Darstellungen, dass ihre Bestrebungen »gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gerichtet seien. Mit der Begründung war ihr die Gemeinnützigkeit entzogen worden; was nach öffentlichen Protesten zurückgenommen werden musste. In Zeiten des Rechtsrucks, die älteste antifaschistische Organisation in der BRD, gegründet von Überlebenden des Holocausts und Widerstandskämpfern gegen den Faschismus, zu kriminalisieren, ist infam. Einerseits staatlich gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen, andererseits betroffene Nachfahren zu verfolgen: Das passt nicht.

Ein AfD-Politiker wie Björn Höcke ist dagegen durch Beamtenrecht geschützt.

In der Tat kann der zur Zeit aufgrund seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag im Lehramt pausierende Höcke Beamter bleiben und danach wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren: Geschichte lehren – als wäre nichts gewesen. Ihm wurde anhand konkreter Aussagen nachgewiesen, wie er rassistisch und antisemitisch als Verfassungsfeind agiert. Wer aber den Faschismus bekämpft, bekommt den repressiven Staat zu spüren. Welche Doppelmoral!

Wirkt das Bespitzeln in Ihren Alltag hinein?

Vorgeworfen wurde mir, dass ich bei Lesereisen aus dem Buch meines Vaters lese oder gegen die Bundeswehr aktiv bin: in teils geschwärzten Akten. Auf die Frage meines Anwalts, warum nicht alles offengelegt wird, hieß es: Zum Teil handele es sich um Informationen aus persönlichen Gesprächen. Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus. Warum gelten Schutzrechte für mich als Opfer der Verfolgung weniger als für etwaige Verfassungsschutzquellen? Ich lasse mich nicht einschüchtern, vom friedenspolitischen und antifaschistischen Engagement abhalten.

Die VVN-BdA fordert Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) auf, das Landesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, das Bespitzeln von Antifaschisten einzustellen. Macht der Appell Sinn?

Ja. Denn wir fordern ihn öffentlich auf, sich zu positionieren. In all meinen Verfahren habe ich erlebt, dass der einzige Schutz eine demokratische Öffentlichkeit ist. Nur durch den öffentlichen Druck wurde ich als Lehrerin wieder eingestellt.


Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Artikel aus der „junge Welt“. Auf Grund des Bezuges zur VVN-BdA, veröffentlichen wir diesen auch auf unserer Seite. Sollten Euch derartige Artikel interessieren, schaut gerne mal bei der „junge Welt“ auf die Seite!

Kraftvolle Demo am 27.01.2024

1. Februar 2024

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Also die Demo in Lübeck vor mehreren Monaten angemeldet wurde, ahnten wohl die wenigstens von dem Treffen der AfD, Mitgliedern der CDU, Wirtschaft und Identitärer Bewegung in Potsdam.

Nach den Enthüllungen von correctiv über die Deportationspläne der Rechtsextremisten, reichte es offenbar der bis dahin stillen demokratischen Mehrheit in diesem Land. So meldeten sich nach und nach immer mehr Demos gegen Rechtsextremisten an. Und auch die seit langem geplante Demo in Lübeck erhielt starken Zulauf. So demonstrierten am 27.01. rund 13.750 Menschen (Zahl beruht auf Schätzungen der Anmelder) friedlich gegen die extreme Rechte.

Natürlich waren auch wir als VVN-BdA Lübeck/Herzogtum Lauenburg Unterstützer dieser Demo und vor Ort.

Hier nun ein Video der Demo. Da es an unserem Standort mehr als eine Stunde dauerte, bis der Demonstrationszug an uns vorübergezogen ist, hier ein paar Ausschnitte:

Aufruf von VVN-BdA Mitgliedern zur Kundgebung am 25.11.2023 in Berlin

11. November 2023

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Am 28. November wird im Bundestag in 2. Lesung der Haushalt für das kommende Jahr beraten.

Erstmals soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen: 85,5 Milliarden Euro Militärausgaben im Jahr 2024 – das sind die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.

Was für Panzer und Raketen ausgegeben wird fehlt im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Unterstützung unserer Kinder und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Je mehr den Herren und Damen des großen Kapitals gegeben wird, desto mehr wird uns genommen. Wir wissen: Das ist der Boden, auf dem der Nazismus gedeiht.

Als Mitglieder der VVN-BdA, der größten und ältesten antifaschistischen Organisation, ist unsere Erinnerung an die Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft gerichtet: “Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” (Schwur von Buchenwald).

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin auf.
– Die Bundesregierung muss Initiativen zur Beendigung des Krieges in der
Ukraine unterstützen!
– Keine Waffenlieferungen!
– Keine Wirtschaftssanktionen!
– Kollektive Sicherheit von Lissabon bis Peking statt Aufrüstung und Krieg!

Diesen Aufruf haben initiiert:

Barbara Majd Amin, Mitglied VVN Tempelhof-Schöneberg; Bettina Becker, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Beate Bröckl, VVN-VdA; Uwe Bröckl, Mitglied im Vorstand VVN- VdA e.V. Berlin; Jochen Burghardt, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V.; Rüdiger Deißler, Mitglied im
Vorstand VVN-VdA e.V. Berlin; Jochen Gester, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Victor Grossman, AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Benedikt Hopmann, VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Sinje Kätsch, Mitglied VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Christine Kohl, VVN Tempelhof/Schöneberg; Gisela Lingenberg, Mitglied, der VVN-BdA Lichtenberg e.V.; Dr. Charles Melis,
AG Antifaschismus VVN-BdA Lichtenberg, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA Unterstützer von frieden-gewinnen.de; Susanne Misere, VVN-VdA; Peter Bäß, VVN-VdA; Erika Mourgues, VVN-VdA Charlottenburg; Ingo Müller, Mitglied VVN-VdA Reinickendorf: Gisela Notz, Mitglied des VVN-BdA Friedrichshain-Kreuzberg; Andrej Reder, VVN-BdA-Mitglied in Pankow, Mitglied des AK Frieden der Berliner VVN-BdA; Brigitte Renkl, Mitglied im Vorstand der VVN-VdA e.V, Berlin, Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA; Cornelius Renkl, Mitglied in der VVN-VdA, Neukölln.

Diesen Aufruf unterstützen:

Wolfgang Althen, Vorstandsmitglied VVN-BdA Frankfurt/M.; Christiane Bärenz, VVN-BdA, Berlin – Mitte; Rolf Becker, Mitglied von ver.di und der VVN-BdA Hamburg; Norbert Birkwald, Sprecher der VVN-BdA Frankfurt am Main und Landessprecher der hessischen VVN-BdA; Corinna Blume,
Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Dr. Andreas Bräutigam, VVN Tempelhof/Schöneberg und Mitglied im Vorstand der Berliner Geschichtswerkstatt e.V.; Hans Brenner (Fürth), Mitglied im Bundesausschuss der VVN-BdA und im Landesvorstand der VVN-BdA, Bayern; Anthony Cipriano, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Michael Dandl, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg; Dr. Ulrike Faber VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Elke Faude, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Sven George, Mitglied der VVN-BdA BO Mitte; Silvia Gingold, VVN Kassel; Alfred Hartung, VVN-BdA Wolfsburg; Conni Hechler-Birkwald, Mitglied der VVN-BdA KV Frankfurt am Main; Reiner
Hofmann, Mitglied der VVN-BdA Stuttgart; Liane Holl, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Manfred Jansen, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Stuttgart; Jens Kany, Sprecher der VVN-BdA KV Karlsruhe; Gisela Kehrer-Bleicher, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen, Mitglied im Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Inge Ketzer, stellv. Kreisvorsitzende der VVN-BdA Kreisvereinigung Mühlheim an der Ruhr e.V.; Gertrud Kindl, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Kassel; Hans-Peter Köhler, Mitglied der VVN Kreisvereinigung Frankfurt am Main; Jean Paul Koepsell Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Peter Köster, Mitgleider der VVN-BdA, ehrenamtlicher Vorsitzender
der IG Bauen Agrar Umwelt, Bezirksverband Mühlheim-Essen-Oberhausen; Herrmann Kopp, VVN-BdA Düsseldorf; Peter Krebs, Mitglied im Kreisvorstand der VVN-BdA Tübingen; Dieter Lachenmayer, ehemaliger Landesgeschäftsführer und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Lothar Letsche, Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes der VVN-BdA Baden-
Württemberg; Peter Lind, Mitglied VVN/VdA Schöneberg-Tempelhof; Bernhard Mainz Landeskassierer der VVN-BdA Baden-Württemberg; Bettina Mandellaub, Friedensinitiative Rödelheim/Frankfurt am Main; Karl- Martin Matt (Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der VVN-BdA Baden-Württemberg; Birgit Meier, Landessprecherin VVN.BdA Niedersachen; Klaus Meier, Landesfinanzrat VVN-BdA Nds. und Sprecher
der VVN-BdA Kreis Celle; Bernd Meimberg, Sprecher des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Lore Meimberg, Sprecherin des KV VVN-BdA Lübeck / Krs.Hzgt. Lauenburg; Gerhard Moses Hess, Mitglied VVN- VdA Tempelhof-Schöneberg; Monika Münch-Steinbuch, Mitglied der VVN-BdA; Klaus Oberschewen, Mitglied im Vorstandsrat der VVN-BdA Oberhausen; Christof Ostheimer, VVN-BdA – Mitglied in Neumünster; Michael Petter, Mitglied VVN-BdA Lübeck/Herzogtum Lauenburg; Paul Pockrandt VVN-BdA Braunschweig Mitglied in der Landesschiedskommission; Hans Jürgen Rettig, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe; Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V. und Mitglied des Bundesausschusses, Kreisvorsitzende der VVN-BdA KV Mülheim an der Ruhr e.V.; Harff-Dieter Salm, VVN-BdA Frankfurt/Main; Jürgen Schuh, VVN-BdA Kreissprecher Düsseldorf; Hans-Jörg Schraml, VVN-VdA Neukölln; Hartmut Stinton, Lv VVN/BdA Bremen; Inge Trambowski, VVN-BdA Kreisvorstandsmitglied Düsseldorf; Prof. Dr. Hannes Wandt, Landesdelegierter VVN-BdA Bayern; Elisabeth Wissel, VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg; Rainer Witzel, VVN-BdA; Helmut Woda, Vorstandsmitglied der VVN-BdA KV Karlsruhe.

V.i.S.d.P.: RA Benedikt Hopmann, Schönhauser Allee 72a, 10437 Berlin, hopmann@kanzei72a.de

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