Rechter Protest-Als Bürgerlich getarnt-Eine Einordnung zur Aktion „Das letzte Hemd“

In den vergangenen Tagen sind in Norddeutschland vermehrt sogenannte „Letzte Hemden“ an Ortsschildern aufgetaucht. Dabei handelt es sich um weiße T-Shirts mit der schwarzen Aufschrift: „Das letzte Hemd“.

Die Aktion findet starken medialen Anklang, viele tun sich bislang schwer damit, die Hintergründe und Zusammenhänge einzuordnen. Deshalb möchten wir im Folgenden eine Einordnung der Geschehnisse vornehmen.

Zu dem Umfeld der Initiatoren zählt unter anderem das „Projekt M1llion“. Auf Veranstaltungen der Initiative aus dem AfD-nahen Umfeld fallen immer wieder völkische und verschwörungsideologische Positionen und Erzählungen auf.

In Schleswig-Holstein wurde die Aktion „Das letzte Hemd“ unter anderem von Akteuren aus dem Umfeld der Bauernprotestbewegung aufgegriffen. Dazu zählt auch das Protestbündnis „Schleswig-Holstein steht auf“, das bereits im Rahmen der Bauernproteste in Erscheinung getreten ist. Mitglieder des Bündnisses sind in der Vergangenheit mehrfach mit völkischen Aussagen aufgefallen, Verschwörungstheoretische Aussagen prägen die interne Kommunikation. „Schleswig Holstein steht auf“ ließ die T-Shirts teilweise in größerer Stückzahl anfertigen und verteilte sie anschließend im gesamten Bundesland.

Als Bündnis „Das Herzogtum bleibt nazifrei“ lehnen wir diese plakative Vereinnahmung unserer Dörfer entschieden ab.

Die Aktion richtet sich vordergründig gegen die Bundesregierung. An welcher Kritik mehr als wünschenswert ist, sei es der Abriss sozialstaatlicher Leistungen, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten oder die rassistische Aussagen von Friedrich Merz. Doch genau diese Kritik wird nicht formuliert bzw. verliert gänzlich ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie gemeinsam mit Akteuren aus dem rechten Spektrum, insbesondere der AfD, verbreitet oder von ihnen vereinnahmt wird.

Und genau dies scheint erwünscht. Anstatt konkrete politische Forderungen zu formulieren oder konkrete Kritikpunkte zu benennen, bleibt ihre Botschaft bewusst vage und lässt sich im Kern auf ein allgemeines „Wir sind dagegen“ reduzieren.

Gerade diese Unbestimmtheit schafft einen breiten Anknüpfungspunkt, unter dem sich unterschiedlichste Akteure versammeln können. Bereits jetzt wird die Aktion von zahlreichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen aufgegriffen und unterstützt. Eine glaubwürdige Abgrenzung von diesen Akteuren fällt bei einer derart offenen Protestform entsprechend schwer. Eine klare Distanzierung scheint – zumindest nach außen – auch nicht erkennbar zu sein.

Unsere Dörfer sind politisch. Wir verstehen sie als Orte, an denen gesellschaftliche Fragen diskutiert und gemeinsam Lösungen entwickelt werden. Diese plakative Vereinnahmung unserer Dörfer für unspezifische Protestbotschaften lehnen wir deshalb entschieden ab.

Die Herausforderungen im ländlichen Raum sind vielfältig: Was tun wir, wenn der Bus nur noch einmal am Tag fährt? Wie sichern wir die ärztliche Versorgung vor Ort? Wie erhalten wir Kitas und Schulen? Was geschieht, wenn das Sportheim oder das Dorfgemeinschaftshaus vor dem Aus stehen, weil die Finanzierung fehlt?

Dazu Andreas vom DGB-Kreisverband: „Das letzte Hemd“ suggeriert, dass die Regierungen uns auch noch das letzte nehmen. […] Dabei sind es nicht die Regierungen, die die Menschen im Land ausrauben. Sie rauben mir höchsten den letzten Nerv. […] Die Botschaft „Das letzte Hemd“ ist im Kern neoliberal, fremdenfeindlich und demokratieschädlich.
Es sind die Konzerne, die mir an der Supermarktkasse das Geld aus der Tasche ziehen. Es sind die Mineralölkonzerne an der Tankstelle, es sind die Immobilienunternehmen mit ihren Mieterhöhungen, um ein paar Beispiele zu nennen.
Und, es sind Konzerne und wenige Reiche, die ihre ökonomische und politische Macht ausnutzen und den Regierungen die entsprechenden Gesetze diktieren.“

All das sind konkrete politische Fragen, die unsere Dörfer unmittelbar betreffen. Die Aktion „Das letzte Hemd“ liefert darauf keine Antworten. Sie formuliert keine konkreten politischen Forderungen, Ziele Ideen, bleibt beim plumpen „Wir sind dagegen“ und wird zugleich von rechten bis rechtsextremen Akteuren aufgegriffen, ohne dass eine klare Abgrenzung erkennbar wäre.

Die Probleme in unseren Dörfern lassen sich nicht mit rechtspopulistischen Parolen lösen, sondern nur durch konkrete politische Konzepte, demokratische Debatten und gemeinsames Engagement vor Ort. Deshalb lehnen wir diese Form des Protests konsequent ab.

Text: „Das Herzogtum bleibt nazifrei!“