Archiv für das Schlagwort Verfassungsschutz

»Bespitzelung erfolgte aus meinem Umfeld heraus«

2. Februar 2024

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Proteste gegen Berufsverbote: Familie Gingold mit Peter, Silvia und Ettie (Oldenburg, 12.11.1977)

Inlandsgeheimdienst lässt Tochter von verfolgten Widerstandskämpfern weiter »beobachten«. EinGespräch mit Silvia Gingold Interview: Gitta Düperthal

Im Jahr 2017 klagten Sie, Tochter der durch das Naziregime verfolgten jüdischen kommunistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold, gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Ziel war, dass die Beobachtung durch …

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NEIN zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – Der neue Flyer

26. Januar 2021

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Im November 2019 wurde der VVN-BdA – der größten und ältesten antifaschis- tischen Organisation in Deutschland – die Gemeinnützigkeit aberkannt. Auch nach einem Jahr des politischen Kampfes, großer medialer Aufmerksamkeit und Zusicherungen einzelner Politiker:innen hat sich an diesem Zustand nichts geändert.

Verantwortlich ist die Berliner Finanzverwaltung, die einen Satz aus der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heranzieht, um …

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