Fahnen der UdSSR am Tag der Befreiung in Berlin verboten

8. Mai 2022

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Wie man der Verfügung der Polizei Berlin vom 04.05.2022 mit dem sperrigen Namen „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit am 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr, in fünfzehn begrenzten Bereichen der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow, Treptow- Köpenick und Spandau“ entnehmen kann, sind bei den Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung an den Mahnmalen in o.g. Bereichen Flaggen der russischen Föderation, der Ukraine und der ehemaligen UdSSR verboten.

Während man, im Angesicht des derzeitigem Krieges in der Ukraine, für das Verbot der Flaggen der russ. Föderation und der Ukraine, wenn auch zähneknirschend, Verständnis haben könnte, ist ein Verbot der Flagge des ehemaligen Sowjetunion nicht hinnehmbar.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des 2. Weltkrieges. Durch den vom Naziregime begangenen Angriffskrieg auf die damalige UdSSR, starben bis 1945 alleine 24 Millionen aus dem Gebiet der UdSSR. Darunter befanden sich 9.750.000 Soldaten, von denen 3.300.000 Millionen in deutschen Kriegsgefangenlagern ermordet wurden. Dazu kommen 14.250.000 Zivilisten, die ihr Leben verloren.

Wir verurteilen das Verbot der Flagge der UdSSR durch die Berliner Polizei auf das Schärfste. Ohne die Beteiligung der sowjetischen Armee und der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion wäre die Befreiung Europas vom Schrecken der Naziherrschaft nicht möglich gewesen. Wir empfinden das Verbot als einen Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Toten der UdSSR!

Im Anhang befindet sich die komplette Verfügung der Polizei Berlin in der es heißt:

…das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den
Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von
russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen
des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und
Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,…untersagt wird.

Rede zum Ostermarsch 2022

18. April 2022

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Im Folgenden findet Ihr unsere Rede auf dem Ostermarsch 2022 in Lübeck

Bernd Meimberg am 16.4.2022 in Lübeck bei dem Ostermarschauftakt
Sprecher der VVN-BdA Lübeck / Krs.auenburg
Es gilt das gesprochene Wort

Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2022“
ATTAC, DFG-Vk, Regionalgruppe Lübeck; VVN-BdA, KV Lübeck/Lauenburg und DKP, Lübeck

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir sind die Friedensbewegung! Unsere Solidarität gilt für alle Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten. Das ist internationale Solidarität.
Solidarität ist unteilbar!

Wir begrüßen uns herzlich zu dem 62 .Ostermarsch, der endlich wieder ohne Maske und ohne eingeschränkte Bewegungsfreiheit stattfinden kann.
Friedensbewegung gehört auf die Straße und zwar laut und vielfältig und ohne Einschränkungen.
Am 17. März hielten die Fans des Fußballvereins Roter Stern Belgrad im Stadion Banner hoch mit den Namen von 20 Ländern – und das Jahr der Intervention durch die USA und NATO. Und sangen „all we are saying give peace a chance“
Am 24.03.1999 wurde Belgrad ein 2. Mal in einem Jahrhundert Ziel deutscher Luftangriffe. Es war eine Zäsur, denn es war der erste Angriffskrieg ohne UNO Mandat und ebnete den Weg für das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen.
Ich möchte an zwei gegenwärtige Kriege erinnern, bevor ich auf den Krieg gegen die Ukraine eingehe.

wie z.B. Jemen 2002 und wieder seit 2015 mit bisher 450.tsd Toten.
Die Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens wird mit Waffen und Logistik von USA England und Frankreich unterstützt. Deutschland ist am Waffenexport über Drittländer involviert .

Wie z.B. Syrien seit 2011, dass zum Teil von den USA besetzt ist und die Türkei mit deutschen Panzern kurdisch syrische Gebiete erobert hat. Die syrische Regierung kämpft hier mit russischer Unterstützung gegen extremistische faschistische Islamisten. Syrien ist weitgehend zerstört . Ein Ende ist nicht abzusehen, da sich die westlichen Länder einem Friedensprozess verweigern. Die UN rechnet mit 600 000 Toten seit Beginn des Krieges.

Wird die Ukraine dasselbe Schicksal erleiden? Warum ausgerechnet die Ukraine?
Was ist so wichtig an der Ukraine, dass die BRD faschistische Parteien bei dem Regierungssturz unterstützten?
Dass sie Milliarden Euro Wirtschaftshilfe leistet und damit den Krieg gegen den Dombass mit 14.000Toten indirekt unterstützt.
Dass sie Waffen in das Kriegsgebiet liefert, obwohl das Grundgesetz das verbietet. Deutschland wird dadurch in einen Krieg mit hinein gezogen mit allen bekannten Risiken.

Warum riskiert man Hungerkatastrophen in den armen Ländern, die z.B. von russischen Getreidelieferungen abhängig sind?

Schon 1990 warnte der damalige russische Präsident Jelzin davor, dass eine Aufrüstung durch USA und eine Natomitgliedschaft eine rote Linie überschreitet und Gegenwehr Russlands zu erwarten sind.
Warum hat man das nie beachtet?
Wie kam es dazu dass Russland ausgerechnet jetzt den Angriff auf die Ukraine startete?
Waren es die Äußerungen von dem ukrainischen Präsidenten in München, dass er anderen Streitkräften erlauben darf Atomwaffen in der Ukraine zu stationieren?
War es die Aufrüstung und die geplanten Raketenstellungen der USA in der Ukraine?
oder waren es die angesagten Nato – Manöver bei denen, offensive Militäreinsätze nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Weißrussland trainiert werden sollten.
Was hat die Aussage der russischen Regierung damit zu tun „Ein 1941 darf nie wieder geschehen“?

Bei all den Kriegen geht es nicht um Demokratie oder Menschenrecht sondern immer um Interessen. Geht es hier um eine Machtauseinandersetzung zwischen Russland und dem USA – Westen, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird.
Viele Fragen. Deren Beantwortung wahrscheinlich erst nach Ende des Krieges erfolgen wird.

Wir werden mit schrecklichen Bildern und Erklärungen über den Krieg überhäuft, deren Wahrheitsgehalt unklar ist. Es geht auch nicht ob falsch oder richtig. Es geht darum, dass mit diesen Bildern Politik gemacht wird und man sich Zustimmung von der Bevölkerung erhofft für Waffenlieferungen und Sanktionen.
Auch werden Friedensverhandlungen dadurch blockiert.

Die Hoffnung am Ende des Kalten Krieges, dass in Zukunft die Durchsetzung von politischen Interessen durch Krieg vorbei ist, haben sich zerschlagen.
Im Gegenteil:
1992 bereits veröffentlichten die USA ihre militärstrategischen Ziele
Ich zitiere aus dem Strategiepapier „no rivals“
„Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert … „ Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der frühe­ren Sowjetunion und Südwestasien.“ Zitatende Das betrifft hauptsächlich Russland und China.Von der EU wurde diese Doktrin mehr oder weniger übernommen und die Nato Osterweiterung unterstützt.
Ich betone – es sind militärstrategische Ziele keine friedenspolitischen. Denn die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China laufen auf Hochtouren und haben diese Militärstrategie als Grundlage. Die USA wollen militärisch das Sagen haben und rechnen mit deutscher Unterstützung.

Die Bundesregierung missbraucht die Sorgen der Bevölkerung um ein Hochrüstungsprogramm durchzusetzen. Sie suggeriert, dass durch mehr Bundeswehr mehr Sicherheit zu haben ist.
Hat die Aufrüstung der Ukraine durch die USA mehr Sicherheit für die Ukraine gebracht?

Im Mai wird der Bundeshaushalt verabschiedet. Das 2% Ziel des Brutsozialprodukts soll schon 2022 erreicht werden, d..h. ca.70 Milliarden jährlich. Zusätzlich Sonderausgaben von 100 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte.

Laut Baerbock orientiert die neue Sicherheitsstrategie auf Verteidigung und „ein Eintreten für deutsche Interessen „weltweit“. Sie nannte 2 Hauptgegner Russland und China. Sie plädiert für „die nukleare Abschreckung der NATO“ . Dafür sollen 40 Tarnkappenbomber in den USA bestellt werden, die präzise US-Atombomben gegen Russland tragen.
Baerbock formulierte als Ziel Russland zu ruinieren.
Der Friedensstaat EU mit seinem Friedensnobelpreis hat es nicht für nötig gefunden mit Russland zu einem Ausgleich zu kommen.
Die Friedensbewegung hat jahrelang dafür geworben eine europäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Mit unserer Aussage Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland nicht gegen Russland gingen wir auf die Straße.
Die einen haben uns beschimpft andere haben diese Aussage übernommen. Die Ukraine gehört auch zu Europa es wäre also in ihrem Interesse.
Diese Aussage gilt noch, denn Russland und die Ukraine werden weiter bestehen. Aber ohne Abkommen für eine gemeinsame Sicherheit werden wieder neue Kriege entstehen.

Dabei gibt es bereits Vereinbarungen wie z.B.der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit
Zitat„dass sich das nun größer gewordene Deutschland für eine gesamt-europäische Friedensordnung einzusetzen hat, in der die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden“
oder bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu denen die USA und auch Russland gehören wurde vereinbart –
Zitat „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“
Das wurde in die Charta von Paris 1990 übernommen. Sie ist ein internationales Abkommen von 32 europäischen Staaten und mit den USA und Kanada über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa.
Wir können doch erwarten, dass solche Abkommen eingehalten werden, die nach langem Ringen zustande gekommen sind.

Zwei Weltkriege im 20.Jahrhundert und die Kriege gegen Jugoslawien und der Ukraine sollten doch Lehre genug sein eine Friedens und Sicherheitsordnung in Europa zu etablieren, die nicht auf militärischer Stärke basiert. Auch wenn es nicht im Interesse der USA ist.

Das Gebot der Stunde ist nach wie vor „ Abrüsten statt aufrüsten“ wie es die Kampagne der Friedensbewegung zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen aus verschiedenen politischen und christlichen Spektren fordert.

Hafenarbeiter in Italien haben den Hafen von Genua bestreikt um Waffenlieferungen in die Ukraine zu verhindern und blockierten einen Nato Stützpunkt. Aber auch die Arbeiter in Griechenland, bestreikten die Züge mit US-Panzern.
Sie wollen nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen mit Waffen aus ihren Ländern getötet werden.

Uns Friedensbewegte erwartet eine harte Zeit der Auseinandersetzung für den Frieden. Das erfordert viel Kraft und Mut.
Krieg ist nie eine Lösung! Dem Frieden eine Chance!

Bernd Meimberg am 16.4.2022 in Lübeck bei dem Ostermarschauftakt

Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2022“
ATTAC, DFG-Vk, Regionalgruppe Lübeck; VVN-BdA, KV Lübeck/Lauenburg und DKP, Lübeck

Die Waffen nieder – stoppt die Kriege!
„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“.
Krieg darf niemals als Mittel der Politik dienen um die jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und Gewalt.
Krieg ist nie eine Lösung!

Wir Können Sie Stoppen“ – Bündnis entsetzt über Neonazi Aufmarsch

5. März 2022

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Pressemitteilung des Lübecker Bündnis ‚Wir Können Sie Stoppen‘ dem wir angehören

Am Freitag, den 4. März 2020 hatte die Telegram Gruppe „Freie Lübecker“ zu einer Demonstration aufgerufen, mit der man sich von den Montagsdemonstrationen distanzieren wollte, die ihrer Meinung nach nicht politisch genug sind und bei denen es immer wieder Diskussionen um mitlaufende Neonazis gab. Bei dieser Demonstration sollte endlich alles erlaubt sein. Mit Entsetzten stellt das Bündnis „Wir Können Sie Stoppen“ fest, dass dies ein gezielter Neonazi Aufmarsch war.

72 Personen nahmen an der Versammlung am Freitag 04.03.22 teil, mindestens die Hälfte davon waren nachweislich organisierte Neonazis, unter anderem Junge Nationalisten und Anhänger:innen des III. Weg aus ganz Norddeutschland.

„Der Freitag ist eine Zäsur für das Demonstrationsgeschehen in Lübeck. Nach 10 Jahren liefen zum ersten Mal organisierte Neonazis im Schulterschluss mit rechtsoffenen Querdenkern und Verschwörungstheoretikern durch Lübeck.“ erklärt Joachim Nolte vom Bündnis. Joachim Nolte ist Beauftragter Kirche und Rechtsextremismus des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg und vertritt den Kirchenkreis im Bündnis.

Bis 2012 fand in Lübeck jährlich die größte Neonazi Demonstration Norddeutschlands statt. Mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis konnten wir sie stoppen.

„Unsere Befürchtung, dass es Bestrebungen von Rechten Strukturen gibt, die Impfgegner und Querdenker Szene für sich zu nutzen und dadurch das Mobilisierungspotential für andere rechtsnationale Themen zu vergrößern, hat sich bestätigt.“ so Joachim Nolte weiter.

Während des Aufmarsches wurde einschlägiger Rechtsrock unter anderem des Frontsängers der Neonazi Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, gespielt. Aus der Versammlung heraus gab es zwei Angriffe auf Vertreter:innen der Presse.

„Es wurden szenetypische extrem Rechte Parolen skandiert, „besonders schockierend fand ich – Alle zusammen gegen diesen Staat -„, sagt Anna vom Bündnis „Wir Können Sie Stoppen“.

Die Route der Neonazi-Demonstration musste kurzfristig aufgrund einer spontanen und entschlossenen Blockade von antifaschistisch denkenden Menschen geändert werden.

Das Bündnis befürchtet, dass dies nur der Anfang war und die Rechte und Neonazi Szene in Lübeck weiter Fuß fassen will, was es unbedingt zu verhindern gilt. Das „Wir Können Sie Stoppen“ Bündnis ist ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich seit Jahren gegen Neonazis, faschistisches Gedankengut und Neonazi Aufmärsche in Lübeck erfolgreich gewehrt hat und dies weiter tun wird.

„Sollten die Neonazis nochmals durch Lübeck marschieren, werden wir sie als Bündnis stoppen. Lübeck muss Nazi frei bleiben, hier ist kein Platz für Rassismus, Faschismus und rechtes Gedankengut. Lübeck ist und bleibt weltoffen!“ erklärt das Bündnis gemeinsam.

Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

14. Januar 2022

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Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.

Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.

Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelne Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.

Dem gilt es zu widersprechen!

Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegram- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.

Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.

Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!

Lübecker Erklärung

Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.

Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.

Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.

Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!

Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.

Wir sind mehr!

V.i.S.d.P Joachim Nolte, jnolte@kirche-ll.de

Unterzeichnende:

Antifaschistische Koordination Lübeck
Amt für Alle
Bestattungen Dabringhaus im Thanatorium
Bollwerk
Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Lübeck
Cole Street
DIE LINKE Kreisverband & Fraktion Lübeck
DKP Kreisorganisation Lübeck /Südost Holstein
Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde
Falkenwiese Initiative
Frauen*notruf
Freie Wähler Kreisvereinigung Lübeck
Fridays for Future Lübeck
GAL (Grün+alternativ+links)
GEW Lübeck (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft)
Hausprojekt Marlene
Humanistische Union Lübeck
Interventionistische Linke
Initiative Stolpersteine e.V. Lübeck
Initiative Brolingsplatz Lübeck e.V.
Instant sl e.V.
Kandinsky
KostNix Laden
Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck
La Rage
LTM Lübeck Travemünde Management
Lübecker Flüchtlingsforum
OMAS GEGEN RECHTS Lübeck
Pony & Bart Friseure
SchickSAAL
Seebrücke Lübeck
Solizentrum
SPD Lübeck
Sternschnuppe
Theater Lübeck
Textile Machenschaften
TreibsAND
Unklar Bar
VVN-BdA Lübeck/ Herzogtum Lauenburg

Einzelpersonen:
Petra Kallies (Pröpstin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg)
Björn Engholm
Elisabeth Hartmann-Runge (Flüchtlingsbeauftragte, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg)
Joachim Nolte (Beauftragter Kirche und Rechtsextremismus, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg)
Hans-Ernst Böttcher, Präsident des Landgerichts i.R.
Tim Klüssendorf MdB
Stefan Schmidt Zuwanderungsbeauftragter SH
Michael Bouteiller Bürgermeister Lübeck a.D
Prof.Dr. Thomas Martinetz
Horst und Brigitte Lohmeyer „Jamel rockt den Förster“
Pastor Frank Gottschalk; Leiter Telefonseelsorge Lübeck
Pastor Robert Pfeifer Pastor St. Marien zu Lübeck
Pastor Kai Feller; ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
Pastorin Imke Akkermann-Dorn; ev-ref. Gemeinde
Pastor Frank Karpa
Dr. Volker Ott, Internist
Dres. Anne und Ulrich Knoop
Dr. Bettina Greiner

Lübecker Kinderärzte:
Rainer Odendahl
PD Dr. Ingo Menrath
Susan Karstens
Ümit Köpke
Dr. Anja Karpa
Dr. Stefan Nissen
Dr. Julian Glattfelter
Detlef Banthien
Dr. Martin Bethge
Dr. Tom Parlowsky
Dr. Anne Knopp
Dres. Wiebke und Peter Ahrens
Dr. Stefan Köster
Constantin von der Lühe
Dr. Sven Gutsche
Dr. Kathrin Ott
Dr. Jens-Uwe Meyer
Prof. Dr. Johannes Otte
Dr. Susanne Ludwig
Dr. Sebastian Fornaschon
Dr. Rainer Odendahl
Dr. Wiebke Birnbaum

Privatpersonen:

Kirsten Galow Physiotherapeutin
Bernd Galow Dipl. Ing. Physik
Anja und Stephan Kuhlmann (Kaufleute / North Sea Bunker GmbH
Andrea Wichern Physiotherapeutin
Magret Witzke; Fotografin

Und viele mehr

Rassistischer Brandanschlag Hafenstraße 1996 in Lübeck

3. Januar 2022

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Vor 26 Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen ermordet, 38 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter aus der Neonaziszene hin. Dennoch wurden bis auf den heutigen Tag weder Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt.
Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte.  Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierung, der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens.
Und so klagen wir auch in diesem Jahr an, dass die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Unsere Forderung nach der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen, bleibt weiterhin laut.
In Zeiten der globalen Krisen, wird es umso wichtiger solidarisch und gemeinsam füreinander einzustehen die bereits Ablehnung und Gewalt erfahren haben.
Daher lassen wir es uns auch anlässlich des 26. Jahrestages nicht nehmen, gemeinsam mit den Betroffenen den Ermordeten zu Gedenken. Lasst uns auch, unter den schwierigen Umständen eine solidarische Form finden, in der wir gemeinsam Gedenken & Anklagen.
In diesem Jahr möchten wir gemeinsam mit euch demonstrieren wir treffen uns am 15. Januar um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt. Das Gedenken findet am 18. Januar um 18h am Gedenkort statt.
Zudem planen wir weitere Formate, die jedoch aufgrund der pandemischen Lage erst im Laufe des Jahres stattfinden sollen, um auf den Brandanschlag und unserer Forderung nach Aufklärung aufmerksam machen sollen.
Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und werdet mit uns aktiv. Nehmt Teil an den Veranstaltungen, unterschreibt die Petition, verteilt unser Infomaterial oder setzt eigene Aktionen in die Tat um.

Wir erinnern:

An die 48 Menschen aus dem Haus in der Hafenstraße 52. Keiner der Menschen lebte freiwillig in diesem Haus.

Wir gedenken:


Françoise Makodila Landu, 29 Jahre
Christine Makodila, 17 Jahre
Miya Makodila, 14 Jahre
Christelle Makodila Nsimba, 8 Jahre
Legrand Makodila Mbongo, 5 Jahre
Jean-Daniel Makodil Kosia, 3 Jahre
Monique Maiamba Bunga, 27 Jahre
Nsuzana Bunga, 7 Jahre
Sylvio Bruno Comlan Amoussou, 27 Jahre
Rabia El Omari, 17 Jahre

Wir klagen an:

• dass die Staatsanwaltschaft Lübeck ein rassistisches Tatmotiv nicht weiterverfolgt hat, obwohl es Geständnisse von Neonazis gab.
• dass es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der sowohl die Verstrickung der Behörden als auch die Tat selbst untersucht
• dass der Brand nicht offiziell als rassistischer Brandanschlag deklariert ist und eine Anerkennung, als schwerwiegendster Brandanschlag in Deutschland aussteht
• dass die Hansestadt Lübeck bis heute keine Erinnerungskultur für Opfer und Betroffene rechter Gewalt etabliert hat – Finanzierung, Anerkennung und rege Beteiligung weiterhin ausstehen
• dass rechte Gewalt nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen und bekämpft wird

Initiative Hafenstraße ´96 – Gedenken & Anklagen


Redebeitrag von Gülcan Kara auf der Kundgebung am 15.01.2022
Es gilt das gesprochene Wort

Nach meinem Abitur kam ich im Jahr 1990 nach Deutschland. Seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. In diesen Jahren sind viele Asylunterkünfte, Wohnheime für Vertragsarbeiter, Synagogen und Menschen mit Migrationshintergrund von Rechtsextremisten angegriffen worden. Dabei kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Heute möchte ich die bekanntesten Fälle kurz vortragen.

Fall 1: Amadeu Antonio Kiowa

Am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio in Eberswalde brutal zusammengeschlagen. Er ist 11 Tage später gestorben. Er war das erste Opfer nach der Wiedervereinigung, das sein Leben wegen der Hautfarbe verloren hatte. Die Täter sind zu sehr geringen Strafen verurteilt worden.

Fall 2: Hoyerswerda

Am 17. September 1991 eskalierte auf dem Marktplatz von Hoyerswerda ein Streit zwischen pöbelnden Neonazis und vietnamesischen Zigarettenhändlern. Die Neonazis wurden so aggressiv, dass die Händler sich nur in ihr Wohnheim retten konnten. Vom 18. bis 21. September wurde das Wohnheim der Vertragsarbeiter von Neonazis unter dem Beifall eines Teils der örtlichen Bevölkerung massiv angegriffen. Am 21. / 22. September verlagerte sich der Gewalt dann in Richtung des Asylbewerberheims. Wegen der heftigen Ausschreitungen musste das Asylbewerberheim am 23. September evakuiert werden. Insgesamt wurden 124 Menschen festgenommen. Zum Schluss sind nur 20 Personen zu geringen Strafen verurteilt worden.

Fall 3: Rostock-Lichtenhagen

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 haben Rechtsextreme die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen angegriffen. Dabei haben bis zu 3000 Zuschauer den Rechtsextremen applaudiert und den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behindert. Nachdem die Aufnahmestelle am 24. August evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, am 25.08.1992 mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Die Polizei hatte sich in der Zeit völlig zurückgezogen. Sie haben die im Haus Eingeschlossenen schutzlos zurückgelassen.

Fall 4: Mölln

Am 23. November 1992 wurden zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln von Neonazis attackiert. Im zuerst attackierten Haus gab es zum Glück kein Todesopfer. Leider kamen im zweiten Haus drei Menschen ums Leben.

Fall 5: Solingen

Am 29. Mai 1993 folgte erneut ein Brandanschlag, diesmal in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.

Fall 6: Carlebach Synagoge in Lübeck

Am 25. März 1994 wurde ein Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus in der St.-Annen-Straße in Lübeck verübt. Die Carlebach Synagoge war die erste, die knapp fünfzig Jahr nach dem Ende der Naziherrschaft wieder von Neonazis angegriffen worden war.
In der Nacht auf den 8. Mai 1995 gab es erneut einen Brandanschlag auf die Synagoge, bei dem ein angrenzender Schuppen vollständig ausbrannte.

Fall 7: Hafenstraße

Am 18.01.1996 wurde ein Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Lübeck verübt. Dabei sind zehn Menschen ums Leben gekommen. Der Fall ist immer noch nicht aufgeklärt!

Fall 8: NSU

Die rechtsextremen Mitglieder der Terrorzelle „Nationalistischer Untergrund (NSU)“ haben von 1998 bis 2011 zehn Menschen mit Migrationshintergrund ermordet.

Seit 2015 hat sich die Zahl der Übergriffe auf Politiker*innen erhöht, die sich für Flüchtlinge, Migration und Menschenrechte eingesetzt haben.

Fall 9: Henriette Raker


Am 17. Oktober 2015 hat ein Rechtsextremist Henriette Raker während ihres Wahlkampfes für das Oberbürgermeisteramt in Köln mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nach dem Angriff schwebte sie in Lebensgefahr und lag mehrere Tage im künstlichen Koma.

Fall 10: Andreas Hollstein
November 2017 griff ein Mann den Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena mit einem Messer an. Zum Glück überstand er den Angriff mit leichten Verletzungen .

Fall 11: Walter Lübcke
Am 02. Juni 2019 hat ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf seinem Balkon erschossen, wobei er ums Leben kam. Er ist der erste Politiker in Deutschland, der in der Nachkriegszeit von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.

Fall 12: Halle
Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war der Versuch eines Massenmordes an Juden am Versöhnungsfest. Der rechtsextreme Täter versuchte mit Waffengewalt, in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Nachdem ihm dies misslungen war, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und kurz darauf einen Gast in einem Döner-Imbiss.

Fall 13: Hanau
Ein Rechtsextremer hat am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, danach seine Mutter und sich selbst.

Diese Fälle und meine persönliche Betroffenheit als potentiell bedrohter Mensch mit Einwanderungsgeschichte haben mich zu einer klaren Haltung im Kampf gegen Rassismus bewegt.

Jetzt laufen die Rassisten zusammen mit Corona – Leugnern durch unsere Straßen und verbreiten ihre rassistischen Idoelogie. Damit wollen sie unser friedliches Miteinander zerstören und die Demokratie in Gefahr bringen. Das darf nicht geschehen!

Ich will, dass diese Aufzählung des Schreckens hier und heute aufhört. Deswegen bin ich hier und möchte mit euch gemeinsam Rassismus und Menschenfeindlichkeit verurteilen.
Gemeinsam können wir sie stoppen!

Komm bitte am 17.01.2022 um 17:00 Uhr auf den Koberg zu der Demo „Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“!

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