Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Am 14. Mai haben 6.000 Lübecker Menschen die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Lübecker Bürgerschaft gewählt! Damit hat sich das Ergebnis verdoppelt. Am 6. Mai 2018 wählten über 3.000 Menschen die AfD.
Mit der AfD wurde eine offen rechtsradikale Partei gewählt!
Die AfD ist eine undemokratische Partei, die demokratisch gewählt wurde, aber unsere Demokratie abschaffen will.
Mit heute vier statt drei Mitgliedern ist es eine mittlere Fraktion und so kann die AfD das politische Geschehen in Lübeck noch aktiver beeinflussen. Zudem erhält sie mehr Zugang zu Finanzen, Räumlichkeiten der Stadt sowie Aufwandsentschädigungen. Sie kann Menschen aus ihren Reihen in Voll- oder Teilzeit beschäftigen. Damit kann die AfD ihre Struktur in Lübeck in einem erheblichen Maß weiter ausbauen und festigen und so ihre menschenverachtende Politik verstärkt etablieren.
Auf Bundesebene ist die AfD offen rassistisch und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wissen AfD Wähler:innen, dass sie keine harmlosen Protestwähler:innen sind?! Wissen AfD-Wähler:innen, dass sie mit ihrer Entscheidung für die AfD einer rechtsradikalen- teils faschistoiden- Politik den Weg bahnen?!
Positionen gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind unter AfD-Wähler:innen weit verbreitet und vor allem stabil.
Das müssen wir endlich ernstnehmen und uns als Bürger:innen dem entgegen stellen. Viele Menschen glaubten, dass die AfD sich von selbst zerlegt – die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass dem nicht so ist!
Am Donnerstag, den 29.06.2023 findet die erste öffentliche Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der neuen Legislaturperiode statt.
Das nehmen wir zum Anlass, uns für ein offenes, demokratisches Lübeck einzusetzen, gegen eine nationalistische, rassistische, sexistische, autoritäre,unsoziale und ausgrenzende Politik!
Die AfD muss als ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie bekämpft werden! Diese Partei, die von Bürger:innen gewählt wurde, muss auch von Bürger:innen selbst wieder abgewählt werden. Die AfD und mit ihr die „Neue Rechte“ sind längst tief in der Gesellschaft verankert. Die Verbindung der AfD zu organisierten, neonazistischen Strukturen ist kein Geheimnis.
Gemeinsam aktiv werden – für eine solidarische und tolerante Stadt!
Die AfD über weitere fünf Jahre in der Bürgerschaft zu wissen, stellt uns vor große Herausforderungen. Es gilt denjenigen, die unter der Politik der AfD leiden werden, solidarisch zur Seite zu stehen. Wir sind solidarisch mit Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslose, Frauen und queere Menschen, sowie allen Menschen die sich für eine diverse, inklusive, solidarische und klimaneutrale Zukunft einsetzen. Sie stehen im hetzerischen Fokus der AfD und deren Gefolgsleuten. Gewalttätige Angriffe auf diese Menschen werden immer häufiger und brutaler.
Wir müssen der Hetze der AfD entgegentreten.
Wir fordern die demokratischen Fraktionen auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion abzulehnen, keine AfD Vertreter:innen in Ausschüsse oder Gremien zu wählen und keine heimliche Zusammenarbeit für Mehrheiten zuzulassen.
Wir kämpfen für ein Lübeck, wie wir es uns wünschen: offen, tolerant und vielfältig.
Kommt zur Kundgebung, macht Werbung und bringt Freund:innen mit.
Für ein solidarisches Miteinander und für ein gutes Leben für Alle! Für eine offene Gesellschaft und liberale Demokratie!
Erstunterzeicher:innen
DGB-Region Schleswig-Holstein Südost | AWO Schleswig-Holstein, Jugend- und Familienhilfe, Region Süd-Ost
AWO Frühe Hilfen |
VVN – BdA Kreisvereinigung Lübeck/Hzgt.Lauenburg |
Humanistische Union Lübeck |
Omas gegen Rechts Lübeck | DIE LINKE.Lübeck |
GEW Kreisverband Lübeck | Grün+alternativ+Links Wählergemeinschaft |
Attac Lübeck | Grüne Lübeck |
Evangelisch-Reformierte Gemeinde Lübeck | SPD Lübeck |
Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte Ev.Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg |
IGBCE Ortsgruppe Lübeck-OstholsteinFrauenverband Courage |
Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg Beauftragter Kirchen gegen Rechtsextremismus für Demokratie und MenschenrechteJoachm Nolte |
Tagesgruppe Innenstadt AWO Schleswig-Holstein gGmbH
Lübecker Flüchtlingsforum e.V. Ver.di Bezirk Lübeck Süd-Ostholstein |
Frauenhaus AWO Schleswig-Holstein gGmbH | DFG-VK-HL-OH |