Ostermarsch 2021 in Lübeck
30. Januar 2021
Abrüstung, Atomwaffen, Demo, Ostermarsch
Trotz Corona – die Friedensbewegung ist Ostern aktiv für Frieden, Entspannung und Abrüstung, wo es geht auf der Straße, aber auch online.
Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat in Deutschland für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen.
Trotz des durch Corona besonders deutlich gewordenen Mangels an finanziellen Mitteln für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70 – 80 Mrd. €.
Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militär ausgeben.
Mit Panzern und Flugzeugen ist die Pandemie nicht zu bekämpfen, wir brauchen unter anderem den Wehretat für ein funktionierendes Gesundheitssystem. Wir fordern die Vergesellschaftung der Impfstoffpatente, damit global gerechte Produktion und Verteilung der Impfstoffe erfolgen kann.
Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Militärdrohnen!
Zunehmend ist die Menschheit durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können.
Der im Januar 2021 neu in Kraft getretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, genauso wie u.a. auch von den Atommächten Russland und China.
Es müssen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und alle Atomwaffen weltweit verschrottet werden! Die Bundesregierung muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und der Bundestag den Vertrag ratifizieren.
Rüstung und Krieg sind Klimakiller – wir müssen aber das Leben auf der Erde retten.
Hochrüstung, atomare Vernichtung und die Klimakatastrophe, die sich immer mehr an den Rand unumkehrbarer Kipp-Punkte annähert, sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit.
Das Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114 Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressourcen werden Kriege geführt und die Lebensgrundlagen vieler Menschen dabei vernichtet.
Die Klimakatastrophe ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch die Klimakatastrophe hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr.
Kriege, Rüstungsexporte und Armut zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod. Wir brauchen endlich global ein sozial gerechtes Wirtschaftssystem, welches nicht wie der Kapitalismus auf Konkurrenz, sondern auf Kooperation basiert. Und wir wollen keine Wirtschaftskriege, sondern globale Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Probleme, um endlich Armut und Umweltzerstörung zu überwinden.
Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten und Migrant*innen und setzen uns für deren bedingungsloses Bleiberecht und für Bewegungsfreiheit ein. Das Sterben im Mittelmeer und die schlimmen Zustände in den Lagern an den europäischen Außengrenzen müssen sofort beendet werden.
Gegen die Festung Europa Für eine neue Entspannungspolitik! Die Ostsee – Meer des Friedens!
Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Mindestens 27 Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*in-nen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit jenseits von Militär- und Kriegslogik in Europa und der Welt einzutreten!
Von daher sind die Vorbereitungen eines Krieges gegen Russland mit regelmäßig stattfindenden Manövern in der Ostseeregion und die Stationierung von NATO Truppen und Bundeswehr an der Westgrenze Russlands sofort zu beenden.
Die Abrüstung der Bundeswehr bis hin zu ihrer Abschaffung soll ein Schritt sein hin zu globaler Abrüstung und einer entmilitarisierten Gesellschaft, in der gewaltfreie Konfliktlösung an die Stelle von Militär tritt.
Rechte Demagogen zurückdrängen!
Rechte Ideologien und Rassismus fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren, aber auch nach außen schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie – gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären sowie Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!
Eine Friedensbewegung kann nur antifaschistisch sein.
Nationalismus führt zu Krieg.
Wir fordern:
- UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben
- Verzicht auf nukleare Teilhabe der BRD
- Abzug der Atomwaffen aus Büchel
- Keine neuen Atombomber
- Entspannungspolitik mit Russland
- keine Militärmanöver in West und Ost wie „Defender“ und die Atomkriegsmanöver „Cold Igloo“
- Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern
- Keine Soldat*innen in Kriege und Auslandseinsätze in alle Welt schicken
- Schluss mit der inneren Militarisierung
- Drohnenkrieg stoppen
- US-Airbase Ramstein schließen
- Truppenstationierungsverträge kündigen
- Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und Drohnen
- Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee
- Stopp aller Rüstungsexporte – statt-dessen umfassende Rüstungskonversion hin zu zivilen Gebrauchsgütern
- Den Wehretat für ein funktionierendes Gesundheitssystem verwenden
- Abrüsten statt aufrüsten, Bundeswehr abschaffen
Veranstalter*innen
Initiative Lübecker Ostermarsch
DFG-VK, Food not Bombs und VVN-BdA
Internetseite
www.luebeck.dfg-vk.de
