Reaktion auf Verfassungsschutz-Einstufung der AfD
19. Mai 2025
AfD, AfD Verbot, Antifa, Herzogtum Lauenburg, Nazis Raus, No Nazis, noafd
„Das Herzogtum bleibt nazifrei!“
hat auf die Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 02. Mai 2025 sofort reagiert und am selben Tag die im Lauenburgischen Kreistag vertretenen Parteien bzw. die Wählervereinigung angeschrieben.
In unserem Schreiben fragten wir nach den Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der nun auch offiziell – gesichert rechtsextremistischen Partei AfD. Die AfD steht als Partei insgesamt nicht mehr auf dem demokratischen Boden des Grundgesetztes und steht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegen.
Diesem Befund waren bereits gleichlautende Bewertungen in einzelnen Bundesländern und durch sehr viele zivilgesellschaftliche Institutionen vorangegangen. Auch die Gerichte haben sich mehrfach mit dieser Frage befasst, herausgehoben sei hier das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster.
Eine »die Menschenwürde missachtende extremistische Prägung« macht das Bundesamt dabei nicht am sozialdarwinistischen, marktradikalen und arbeiterfeindlichen Programm der AfD fest, sondern am »in der Partei vorherrschenden ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis«. Der ebenfalls in der Partei vorherrschende Militarismus und ihr Hass auf alles, was sie als links identifiziert, sind dem Bundesamt ebenfalls keine Erwähnung wert. Wir haben noch viel Arbeit vor uns!
Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie ihre gewählten Vertreter zu diesem Thema stehen.
Viele Parteien haben geantwortet. Der gemeinsame Nenner ist, dass alle Antworten eine Nichtzusammenarbeit mit der AfD und ein klares Bekenntnis zum demokratischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beinhalten. Unterschiede gibt es allerdings hinsichtlich der Ursachen der Rechtstendenzen in unserer Gesellschaft, den daraus notwendigerweise folgenden Aufgaben und hinsichtlich eines gerichtlichen Verbotsverfahrens.
Folgend seht ihr die Antworten von
Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, Freie Wähler und SPD.
