Rede zum Ostermarsch 2022

18. April 2022

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Im Folgenden findet Ihr unsere Rede auf dem Ostermarsch 2022 in Lübeck

Bernd Meimberg am 16.4.2022 in Lübeck bei dem Ostermarschauftakt
Sprecher der VVN-BdA Lübeck / Krs.auenburg
Es gilt das gesprochene Wort

Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2022“
ATTAC, DFG-Vk, Regionalgruppe Lübeck; VVN-BdA, KV Lübeck/Lauenburg und DKP, Lübeck

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir sind die Friedensbewegung! Unsere Solidarität gilt für alle Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten. Das ist internationale Solidarität.
Solidarität ist unteilbar!

Wir begrüßen uns herzlich zu dem 62 .Ostermarsch, der endlich wieder ohne Maske und ohne eingeschränkte Bewegungsfreiheit stattfinden kann.
Friedensbewegung gehört auf die Straße und zwar laut und vielfältig und ohne Einschränkungen.
Am 17. März hielten die Fans des Fußballvereins Roter Stern Belgrad im Stadion Banner hoch mit den Namen von 20 Ländern – und das Jahr der Intervention durch die USA und NATO. Und sangen „all we are saying give peace a chance“
Am 24.03.1999 wurde Belgrad ein 2. Mal in einem Jahrhundert Ziel deutscher Luftangriffe. Es war eine Zäsur, denn es war der erste Angriffskrieg ohne UNO Mandat und ebnete den Weg für das Recht des Stärkeren in den internationalen Beziehungen.
Ich möchte an zwei gegenwärtige Kriege erinnern, bevor ich auf den Krieg gegen die Ukraine eingehe.

wie z.B. Jemen 2002 und wieder seit 2015 mit bisher 450.tsd Toten.
Die Militärkoalition unter Führung Saudi Arabiens wird mit Waffen und Logistik von USA England und Frankreich unterstützt. Deutschland ist am Waffenexport über Drittländer involviert .

Wie z.B. Syrien seit 2011, dass zum Teil von den USA besetzt ist und die Türkei mit deutschen Panzern kurdisch syrische Gebiete erobert hat. Die syrische Regierung kämpft hier mit russischer Unterstützung gegen extremistische faschistische Islamisten. Syrien ist weitgehend zerstört . Ein Ende ist nicht abzusehen, da sich die westlichen Länder einem Friedensprozess verweigern. Die UN rechnet mit 600 000 Toten seit Beginn des Krieges.

Wird die Ukraine dasselbe Schicksal erleiden? Warum ausgerechnet die Ukraine?
Was ist so wichtig an der Ukraine, dass die BRD faschistische Parteien bei dem Regierungssturz unterstützten?
Dass sie Milliarden Euro Wirtschaftshilfe leistet und damit den Krieg gegen den Dombass mit 14.000Toten indirekt unterstützt.
Dass sie Waffen in das Kriegsgebiet liefert, obwohl das Grundgesetz das verbietet. Deutschland wird dadurch in einen Krieg mit hinein gezogen mit allen bekannten Risiken.

Warum riskiert man Hungerkatastrophen in den armen Ländern, die z.B. von russischen Getreidelieferungen abhängig sind?

Schon 1990 warnte der damalige russische Präsident Jelzin davor, dass eine Aufrüstung durch USA und eine Natomitgliedschaft eine rote Linie überschreitet und Gegenwehr Russlands zu erwarten sind.
Warum hat man das nie beachtet?
Wie kam es dazu dass Russland ausgerechnet jetzt den Angriff auf die Ukraine startete?
Waren es die Äußerungen von dem ukrainischen Präsidenten in München, dass er anderen Streitkräften erlauben darf Atomwaffen in der Ukraine zu stationieren?
War es die Aufrüstung und die geplanten Raketenstellungen der USA in der Ukraine?
oder waren es die angesagten Nato – Manöver bei denen, offensive Militäreinsätze nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Weißrussland trainiert werden sollten.
Was hat die Aussage der russischen Regierung damit zu tun „Ein 1941 darf nie wieder geschehen“?

Bei all den Kriegen geht es nicht um Demokratie oder Menschenrecht sondern immer um Interessen. Geht es hier um eine Machtauseinandersetzung zwischen Russland und dem USA – Westen, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird.
Viele Fragen. Deren Beantwortung wahrscheinlich erst nach Ende des Krieges erfolgen wird.

Wir werden mit schrecklichen Bildern und Erklärungen über den Krieg überhäuft, deren Wahrheitsgehalt unklar ist. Es geht auch nicht ob falsch oder richtig. Es geht darum, dass mit diesen Bildern Politik gemacht wird und man sich Zustimmung von der Bevölkerung erhofft für Waffenlieferungen und Sanktionen.
Auch werden Friedensverhandlungen dadurch blockiert.

Die Hoffnung am Ende des Kalten Krieges, dass in Zukunft die Durchsetzung von politischen Interessen durch Krieg vorbei ist, haben sich zerschlagen.
Im Gegenteil:
1992 bereits veröffentlichten die USA ihre militärstrategischen Ziele
Ich zitiere aus dem Strategiepapier „no rivals“
„Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert … „ Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der frühe­ren Sowjetunion und Südwestasien.“ Zitatende Das betrifft hauptsächlich Russland und China.Von der EU wurde diese Doktrin mehr oder weniger übernommen und die Nato Osterweiterung unterstützt.
Ich betone – es sind militärstrategische Ziele keine friedenspolitischen. Denn die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China laufen auf Hochtouren und haben diese Militärstrategie als Grundlage. Die USA wollen militärisch das Sagen haben und rechnen mit deutscher Unterstützung.

Die Bundesregierung missbraucht die Sorgen der Bevölkerung um ein Hochrüstungsprogramm durchzusetzen. Sie suggeriert, dass durch mehr Bundeswehr mehr Sicherheit zu haben ist.
Hat die Aufrüstung der Ukraine durch die USA mehr Sicherheit für die Ukraine gebracht?

Im Mai wird der Bundeshaushalt verabschiedet. Das 2% Ziel des Brutsozialprodukts soll schon 2022 erreicht werden, d..h. ca.70 Milliarden jährlich. Zusätzlich Sonderausgaben von 100 Mrd. Euro für Rüstungsprojekte.

Laut Baerbock orientiert die neue Sicherheitsstrategie auf Verteidigung und „ein Eintreten für deutsche Interessen „weltweit“. Sie nannte 2 Hauptgegner Russland und China. Sie plädiert für „die nukleare Abschreckung der NATO“ . Dafür sollen 40 Tarnkappenbomber in den USA bestellt werden, die präzise US-Atombomben gegen Russland tragen.
Baerbock formulierte als Ziel Russland zu ruinieren.
Der Friedensstaat EU mit seinem Friedensnobelpreis hat es nicht für nötig gefunden mit Russland zu einem Ausgleich zu kommen.
Die Friedensbewegung hat jahrelang dafür geworben eine europäische Sicherheitsarchitektur zu entwickeln. Mit unserer Aussage Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland nicht gegen Russland gingen wir auf die Straße.
Die einen haben uns beschimpft andere haben diese Aussage übernommen. Die Ukraine gehört auch zu Europa es wäre also in ihrem Interesse.
Diese Aussage gilt noch, denn Russland und die Ukraine werden weiter bestehen. Aber ohne Abkommen für eine gemeinsame Sicherheit werden wieder neue Kriege entstehen.

Dabei gibt es bereits Vereinbarungen wie z.B.der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit
Zitat„dass sich das nun größer gewordene Deutschland für eine gesamt-europäische Friedensordnung einzusetzen hat, in der die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden“
oder bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu denen die USA und auch Russland gehören wurde vereinbart –
Zitat „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“
Das wurde in die Charta von Paris 1990 übernommen. Sie ist ein internationales Abkommen von 32 europäischen Staaten und mit den USA und Kanada über die Schaffung einer neuen friedlichen Ordnung in Europa.
Wir können doch erwarten, dass solche Abkommen eingehalten werden, die nach langem Ringen zustande gekommen sind.

Zwei Weltkriege im 20.Jahrhundert und die Kriege gegen Jugoslawien und der Ukraine sollten doch Lehre genug sein eine Friedens und Sicherheitsordnung in Europa zu etablieren, die nicht auf militärischer Stärke basiert. Auch wenn es nicht im Interesse der USA ist.

Das Gebot der Stunde ist nach wie vor „ Abrüsten statt aufrüsten“ wie es die Kampagne der Friedensbewegung zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen aus verschiedenen politischen und christlichen Spektren fordert.

Hafenarbeiter in Italien haben den Hafen von Genua bestreikt um Waffenlieferungen in die Ukraine zu verhindern und blockierten einen Nato Stützpunkt. Aber auch die Arbeiter in Griechenland, bestreikten die Züge mit US-Panzern.
Sie wollen nicht, dass ihre Kolleginnen und Kollegen mit Waffen aus ihren Ländern getötet werden.

Uns Friedensbewegte erwartet eine harte Zeit der Auseinandersetzung für den Frieden. Das erfordert viel Kraft und Mut.
Krieg ist nie eine Lösung! Dem Frieden eine Chance!

Bernd Meimberg am 16.4.2022 in Lübeck bei dem Ostermarschauftakt

Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2022“
ATTAC, DFG-Vk, Regionalgruppe Lübeck; VVN-BdA, KV Lübeck/Lauenburg und DKP, Lübeck

Die Waffen nieder – stoppt die Kriege!
„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Krieg ist immer ein Verbrechen an der Menschheit. Es gibt keinen „gerechten Krieg“.
Krieg darf niemals als Mittel der Politik dienen um die jeweiligen Interessen durchzusetzen.
Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und Gewalt.
Krieg ist nie eine Lösung!