Aufruf zu Aktionen gegen NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 2023“

9. Juni 2023

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Vom 12. bis 23. Juni findet über Deutschland das größte NATO-Luftkriegsmanöver seit Ende des Kalten Krieges statt. Um es ungestört durchführen zu können, sollen zivile Lufträume zeitweilig gesperrt werden. Auf Einladung Deutschlands bilden ca. 250 Flugzeuge aus 25 NATO-Staaten sowie Japans eine Drohkulisse gegen Russland. Es ist die größte Verlegeübung von Kampfflugzeugen aus den USA nach Europa seit Gründung der NATO. 100 US-Flugzeuge landen auf einen Schlag auf deutschem Boden, der mehr und mehr zum militärischen Logistikzentrum und Aufmarschgebiet gegen Russland ausgestaltet wird.

Mit „Air Defender 2023“ soll das deutsche Luftwaffenzentrum in Kalkar (NRW) unter Beweis stellen, dass es in der Lage ist, das Kommando über Luftwaffenverbände dieser Größenordnung auszuüben. Die deutsche Luftwaffe nimmt mit etwa 60 Maschinen teil – darunter 30 Eurofightern und 16 Tornados. Die Hauptflugplätze in Deutschland sind Wunstorf (Niedersachsen), Hohn/Jagel (Schleswig-Holstein), Lechfeld und Neuburg (Bayern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz) und Geilenkirchen (NRW). Flüge finden täglich nach Estland und Rumänien statt. Nach Auskunft von der Bundeswehr wird das Luftkriegsmanöver etwa 32.000 Tonnen des Treibhausgases CO2 erzeugen.

Die NATO hat Russland über die Kriegsübung offiziell nicht unterrichtet und geht damit bewusst Risiken ein. Die Flugübungen reihen sich ein in eine Vielzahl von Manövern der Heere und Marinen und sind alles andere als geeignet, den Konflikt mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Ablehnung von Verhandlungen mit Russland und eskalieren die ohnehin bedrohliche Situation weiterhin.

Das Luftkriegsmanöver ist ein weiterer Meilenstein des 2014 mit dem NATO-Gipfelbeschluss von Wales angestoßenen Aufrüstungskurses der NATO und soll zur Akzeptanz für den aktuellen Kriegskurs der Bundesregierung beitragen. Militarisierung der Öffentlichkeit und militärische Konfrontation sind jedoch nicht im Interesse der Bevölkerung. Neben der konkret sich zuspitzenden Bedrohungslage kommen in den nächsten Jahren nie dagewesene Ausgaben für die Bundeswehr zu, die von ihr getragen werden muss. Wie das Begleitgesetz zum „Sondervermögen“ vom Juni 2022 vorsieht, sollen im Durchschnitt von fünf Jahren jährlich zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das lässt befürchten, dass sie jährlich um etwa 10 Mrd. steigen und erstmals schon 2026 über 100 Mrd. Euro liegen werden. Gelder, die für die Energiewende, das Gesundheits- und Bildungssystem und die Pflege dringend benötigt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag unterstützt die regionalen Protestaktionen gegen “Air Defender 2023“ und ruft alle auf: Schließt euch dem Protest persönlich an!

Denn nicht durch NATO-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie, die im ersten Schritt zu einem Waffenstillstand führen muss. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten.

Protesttermine:

10.6. Spangdahlem: 11:00 US-Airbase

10.6. Stuttgart-Vaihingen: 11:50 Vaihinger Markt

10.6. Wunstorf: 12:00 Fliegerhorst

14.6. Jagel: 12:00 Fliegerhorst

15.6. Stuttgart: 17:00 Querspange, Königstr. 78

17.6. Brandenburg/Havel: 13:00 Alte Feuerwache, Franz-Ziegler-Str. 28

17.6. Mainz-Kastel: 12:00 Paulusplatz

Näheres unter: https://friedensratschlag.de/infos-zu-air-defender-23/

Kontakt: Lühr Henken mobil: +49160-4066630 / Willi van Ooyen mobil: +49170-1851517

Erklärung der VVN-BdA zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess

8. Juni 2023

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Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener
Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und
ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als
„Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein
Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern
angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.

Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats
ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser
Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor
Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der
Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche
Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen
und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein
Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina
E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig
zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer
Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte
nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er
seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der
Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde
Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in
Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.

Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen,
erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft.
Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die
Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als
politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein
Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.

Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der
Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen
Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren
Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige
Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es
auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch
ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen
wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in
die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten,
dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Rede vom Ostermarsch 2023

12. April 2023

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Bernd Meimberg am 8.4.2023 in Lübeck
Sprecher der VVN-BdA Lübeck/Krs. Lauenburg
Es gilt das gesprochene Wort

Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2023“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Wir begrüßen uns herzlich zu dem 63. Ostermarsch zusammen mit über 100 Ostermärschen im Bundesgebiet.
Wir demonstrieren für den Frieden in der Welt. Wir fordern die Beendigung aller Kriege sei es im Jemen, in Syrien, in der Ukraine oder in Afrika. Wir demonstrieren gegen die Kriegsvorbereitung der NATO gegen China.

Unsere Solidarität gilt für alle Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten.
Wir sind solidarisch mit den von Krieg betroffenen Bevölkerungen.
Das ist internationale Solidarität! Solidarität ist unteilbar!

Die Friedensbewegung ist antifaschistisch und dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den die Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald formulierten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.
Wer heutzutage gegen den Krieg demonstriert aber gleichzeitig den Faschismus relativiert oder mit Faschisten paktiert, ist heuchlerisch.
Faschismus bedeutet Krieg, Unterdrückung und Rassismus!

Wir sind die Friedensbewegung!
Wir hinterfragen die Zusammenhänge, die uns von Kriegsführenden propagandistisch vorgelegt werden, und wir fragen, wie kommt ein Krieg zustande. Wir analysieren die geostrategischen Interessen. Denn die Analyse liefert gleichzeitig Ideen wie der Krieg beendet werden kann.
Wir machen da keinen Unterschied, ob die USA Krieg führt oder Russland oder die NATO, oder eine Koalition der Willigen. Auch hinterfragen wir, ob der jeweilig geführte Krieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Das machen wir bei jedem Krieg auch da machen wir keinen Unterschied. Das Völkerrecht ist unteilbar!

Wenn wir zu 12 Jahren Krieg in Syrien sagen, dass die Regierung ausgewechselt werden muss, da sie Menschenrechtsverletzungen begeht. Da sind wir die Guten.
Wenn wir aber offenlegen, dass es völkerrechtswidrig ist, dass die USA die wirtschaftlichsten Teile Syriens besetzt haben oder die türkische Armee das Land mit deutschen Panzern überfällt und die israelische Armee Damaskus bombardiert. Dann sind wir die Bösen.

Bei Jemen ist es genauso. Wenn wir gegen diesen Krieg nichts tun – sind wir die Guten. Wenn wir aber fragen, warum da deutsche Kampfjets eingesetzt werden durch Saudi Arabien, warum die USA den Friedensplan sabotieren, warum Rheinmetall Munition dort hin liefert.
Dann sind wir die Bösen.

Wie sieht es bei dem Ukrainekrieg nun aus?
Wir bekommen keine Probleme, wenn wir Russland verurteilen für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und keine Fragen zu der Vorgeschichte dieses Krieges stellen. Da sind wir die Guten!
Aber wenn wir zum Beispiel fragen, wie kam der Krieg zustande, welche Rolle spielen die USA dabei mit ihrer Militärdoktrin, ist das nicht ein Stellvertreterkrieg um die Ukraine geworden, war der Krieg nicht vermeidbar, was sind die Kriegsziele? War das Minskabkommen nicht auch Völkerrecht? Hat die Nato Osterweiterung etwas mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun?
Dann sind wir die Bösen!

Diese Kriege müssen beendet werden, damit die Millionen Flüchtenden wieder in ihre Heimat zurückkehren können!

Die Ergebnisse unserer jahrelangen Recherchen basieren auf fundierten nachprüfbaren Grundlagen. Wir verbreiten da keine Meinung oder versuchen Russland von seiner Verantwortung freizusprechen. Wir nennen Fakten. Es ist alles aufgeschrieben. Man kann es nachlesen.
Zum Beispiel die militärstrategischen Ziele der USA „No Rivals“ formuliert 1992:
Zitat „Wir (die USA) müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert … „ Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“
Die verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD propagieren die Sicherung der Rohstoffquellen.
Jetzt hat die NATO im Jahr 2022 in Madrid den Machtkampf gegen China und Russland festgeschrieben.
Nicht zuletzt hat unsere Außenministerin im Januar 2023 z.B. deutlich gemacht „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.

Je mehr sich auch die deutsche Regierung in den Krieg um die Ukraine reinziehen lässt, je größer werden die Repressionen gegen die Friedensbewegung und gegen all diejenigen, die sich für den Frieden einsetzten und die Lügen entlarven. Auch mit dem Strafrecht wird uns gedroht. Wir seien Verschwörungsideologen, ignorant und arrogant und Antisemiten. Diese Diffamierungen erleben wir von von links, grün, rechts und leider auch von Antifaschistischen.
Wir lassen uns von der Kriegs-Propaganda nicht einschüchtern. Und wir lassen uns auch nicht spalten!
Wir sollen die Klappe halten. Tun wir aber nicht!

Nun will man uns weismachen, dass Waffen in einem Krieg Leben schützen. Seit wann schützt radioaktive Uran-Munition Leben?
Nein, es wird Leben vernichtet und das Leid nimmt kein Ende.

Immer mehr Waffen in die Ukraine nach Syrien in den Jemen. Egal, was aus den Menschen in diesen Länder wird.
Egal, wenn der Hunger in der Welt zunimmt, weil Düngemittel und Getreide nicht ausreichend geliefert werden kann.
Es rührt sie nicht, wenn eine Frau in der Ukraine, die auf einem Friedhof um ihren Sohn trauert das Ende des Krieges fordert. (heute Nachrichten am 29.3.2023).

Regierungen nennen das Solidarität oder Hilfe zur Selbstverteidigung und kaschieren damit ihre eigenen Interessen.

Unsere Solidarität mit der Bevölkerung heißt für den Frieden zu kämpfen! Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!

Schon vor dem Krieg war eine wahnsinnige Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und neue Atombomber für die Bundeswehr in den USA bestellt.
Auch in Deutschland lagern diese neuen sich selbst steuernden Atombomben. Man ist also vorbereitet, unter Umständen den Ukrainekrieg auch atomar zu eskalieren.

Diese Atombomben müssen endlich verschwinden – überall. Es gilt, den Atomwaffenverbotsvertrag durch den Bundestag zu verabschieden.

Wir bleiben dabei. Es muss eine zivile Zeitenwende für den Frieden geben und nicht für weitere Kriege.
Wir kämpfen für die Verwirklichung der Charta der Vereinten Nationen – die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien.
Für die Charta von Paris von 1992 über die gemeinsame Sicherheit in Europa.
Und für die Verwirklichung der Menschenrechtserklärung der UNO …
Zitat „für die unveräußerlichen Rechte (aller Menschen) als Grundlage für Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“

Das sind Errungenschaften, die von der internationalen Friedensbewegung erkämpft wurden. Da darf es kein Zurück geben.

Wir können erwarten, dass die Regierungen, die diese Vertragswerke unterschrieben haben, sich dafür einsetzten, dass dieser Krieg beendet wird.
Die USA, Russland, die Ukraine und die EU haben es in der Hand, dass es zu einem Waffenstillstand kommen könnte, um dann Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Der Plan aus China basiert auf der UN-Charta, er wäre eine Möglichkeit.

In der Abschusserklärung unserer Friedenskonferenz der norddeutschen Friedensbewegung heißt es:
„Ideologien vom Siegfrieden oder vom Ruin fremder Nationen haben schon zweimal in den Weltkrieg geführt. Es ist unsere Verantwortung, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen.“
Am 13.5. wird die norddeutsche Friedensbewegung in Munster in Niedersachsen vor dem größten Truppenübungsplatz in Europa gegen die Kriegsbeteiligung der BRD demonstrieren. Weiteres am VVN-Stand.

Wir begrüßen den neuen Aufruf aus gewerkschaftlichen Kreisen und von ehemaligen Gewerkschaftsvorständen:
„Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit“

Das Vermächtnis des 8. Mai 1945 „nie wieder Faschismus nie wieder Krieg“ gilt nach wie vor.
Deshalb muss der 8. Mai Feiertag werden. Diesen Wunsch von unserer Freundin Esther Bejarano werden wir auch dieses Jahr in Lübeck wieder einfordern.

Ein erstes Presseecho inkl. Video findet Ihr auf der örtlichen Nachrichtenseite unter https://www.hl-live.de/text.php?id=157856

Frieden ist der Ernstfall – „Bremer Erklärung“ der norddeutschen Friedenskonferenz 25.02.2023

20. März 2023

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Am 25. Februar haben sich auf Einladung von über zwanzig norddeutschen Friedensinitiativen 130
Menschen in der Ev. Andreas-Gemeinde versammelt, um die Lage zu analysieren, ihre Differenzen zu klären und ihre Zusammenarbeit auszubauen.

Vor einem Jahr hat die russische Invasion in die Ukraine begonnen und seitdem tobt dort ein grausamer Krieg, der bereits viel zu viele Menschenleben gekostet hat. Dieser Krieg ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, wie sie u.a. auch schon in Vietnam, Jugoslawien und Irak stattgefunden hat. Ihm ging eine massive Aufrüstung des Westens und die NATO-Osterweiterung hat. Er ist nicht nur eine militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, sondern ein Stellvertreterkrieg zwischen der USA/NATO und Russland. Mit den westlichen Waffenlieferungen wird die Eskalation weiter befeuert, und die Gefahr eines atomaren Krieges wächst von Tag zu Tag. Die (un-)sozialen Kosten auch hierzulande sind hoch.

Die in Bremen versammelten Friedensaktiven fordern deshalb ein sofortiges Ende des täglichen Mordens!
Waffenstillstand ohne Bedingungen, Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen möglichst unter Führung der Vereinten Nationen ist das Gebot der Stunde und ein Akt der Solidarität auch mit der ukrainischen Bevölkerung.

Ebenso muss die zynische Sanktionspolitik beendet werden, die in allen Ländern den Bevölkerungen schadet und Kooperation und soziale Entwicklung behindert.

Insbesondere aus Ländern des globalen Südens gibt es zahlreiche Vorschläge für diplomatische Lösungen. Auch mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Friedensverhandlungen aus, in jüngster Zeit durch zahlreiche kritische Publizisten und Prominente unterstützt. Wir begrüßen das „Manifest für Frieden“ von
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer kraftvollen Bewegung zur Beendigung des Ukrainekrieges. Wir grüßen die DemonstrantInnen in Berlin und vielen anderen Orten der Republik und wollen in den kommenden Monaten die Friedensbewegung lokal, bundesweit und auch international stärken.

Wir werden unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren. Die enorme Militarisierung (100 Mrd. und mehr „Sondervermögen“) ist auch im Norden greifbar – und stößt auf unseren Widerstand. In Munster, größter Bundeswehr-Heeresstandort, werden ukrainische SoldatInnen für den „Leopard 2“ ausgebildet, wie zuvor schon für den „Marder“. Die Häfen in Kiel, Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven sind schon länger Umschlagsplatz für Rüstungsexporte und Militärtransporte: In Bremerhaven haben die USA aktuell 150 Panzer für die Ukraine verladen lassen. Die Ostsee wird mit den Marinestützpunkten in Kiel und dem Lagezentrum in Rostock in diesem geostrategisch bedeutsamen Raum weiter zur Gefahrenquelle in der Auseinandersetzung der NATO mit Russland. Im Juni soll die Logistik für das NATO-Manöver „Air Defender 23“, die größte NATO-Luftwaffenübung seit dem Ende des Kalten Krieges, über den Fliegerhorst Wunstorf abgewickelt werden. Alle diese Standorte sind mit den militärischen Aktivitäten auf den Ukraine-Krieg ausgerichtet, können aber auch für weitere Kriege in Europa und der Welt genutzt werden.

Wir dagegen setzen uns für radikale Entmilitarisierung, eine zivile Außenpolitik und globale solidarische
Entwicklung ein.

Ideologien vom Siegfrieden oder gar vom Ruin fremder Nationen haben schon zweimal in den Weltkrieg geführt. Es ist unsere historische und aktuelle Verantwortung, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen und die gigantischen Mittel für die Lösung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krisen einzusetzen (Inflation, Energiepreise, Lebenshaltung, Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung). Dass der Klimawandel als eine Kernfrage der Zukunft nur international kooperativ angegangen werden kann, bestätigt unsere Grundüberzeugung, Kriege und Militär als die größten Klimakiller zu bekämpfen.

Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Kämpfen um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung (z.B. in den aktuellen Streiks von ver.di) und fordern sie heraus, sich für Abrüsten statt Aufrüsten mit einzusetzen. Die sozialen Verheerungen als Folge von Kriegs- und Sanktionspolitik werden jeden Tag offensichtlicher und die Kooperation von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung wird bedeutsamer.
Ähnliches gilt für die Umweltbewegung. Für die Aufklärung über Kriegs- und Friedensursachen sind kritische Bildung und Wissenschaft zunehmend wichtig. Auch der Kampf für die Durchsetzung des
Atomwaffenverbotsvertrags treiben wir mit unverminderter Kraft voran.

Nur gemeinsam gelingen uns Verbesserungen hin zu einer gerechten und friedlichen Weltordnung.

Bild: Tobias Berking

Fahnen der UdSSR am Tag der Befreiung in Berlin verboten

8. Mai 2022

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Wie man der Verfügung der Polizei Berlin vom 04.05.2022 mit dem sperrigen Namen „Beschränkung des Gemeingebrauchs von öffentlichen Flächen und der Versammlungsfreiheit am 8. Mai 2022, 06:00 Uhr bis zum 9. Mai 2022, 22:00 Uhr, in fünfzehn begrenzten Bereichen der Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow, Treptow- Köpenick und Spandau“ entnehmen kann, sind bei den Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung an den Mahnmalen in o.g. Bereichen Flaggen der russischen Föderation, der Ukraine und der ehemaligen UdSSR verboten.

Während man, im Angesicht des derzeitigem Krieges in der Ukraine, für das Verbot der Flaggen der russ. Föderation und der Ukraine, wenn auch zähneknirschend, Verständnis haben könnte, ist ein Verbot der Flagge des ehemaligen Sowjetunion nicht hinnehmbar.

Die Sowjetunion trug die Hauptlast des 2. Weltkrieges. Durch den vom Naziregime begangenen Angriffskrieg auf die damalige UdSSR, starben bis 1945 alleine 24 Millionen aus dem Gebiet der UdSSR. Darunter befanden sich 9.750.000 Soldaten, von denen 3.300.000 Millionen in deutschen Kriegsgefangenlagern ermordet wurden. Dazu kommen 14.250.000 Zivilisten, die ihr Leben verloren.

Wir verurteilen das Verbot der Flagge der UdSSR durch die Berliner Polizei auf das Schärfste. Ohne die Beteiligung der sowjetischen Armee und der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion wäre die Befreiung Europas vom Schrecken der Naziherrschaft nicht möglich gewesen. Wir empfinden das Verbot als einen Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Toten der UdSSR!

Im Anhang befindet sich die komplette Verfügung der Polizei Berlin in der es heißt:

…das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den
Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von
russischen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen
des ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und
Donezk) sowie Flaggen der Separatistengebiete Luhansk und Donezk,…untersagt wird.

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