Kritische Betrachtung der ‚Spaziergänge‘ von Impfgegnern im Kreis Herzogtum Lauenburg

2. Januar 2022

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Folgend eine Pressemitteilung der „Omas gegen Rechts – Hzgt. Lauenburg“:

Herzogtum Lauenburg (pm). Dutzende Menschen beteiligten sich nach Darstellung der „Omas gegen Rechts“ in den vergangenen Wochen an verschiedenen „Spaziergängen“ zum Beispiel in Mölln, Schwarzenbek und in Büchen, um ihre Haltung gegen Impfungen und Einschränkungen ihrer Grundrechte öffentlich zu machen. „Sie trugen dabei keine Masken und haben nicht auf Abstände geachtet“, heißt es in einer Pressemeldung der „Omas“.

Mittlerweile sei hinlänglich bekannt, dass diese sogenannten „Spaziergänge“, wie auch angemeldete Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen unterstützt und teilweise organisiert würden. Sie nutzten das breite Spektrum von Kritikern der Corona-Maßnahmen bis zu den Coronaleugnern, um ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen zu verbreiten.

„Erschreckenderweise gab es bisher noch keine klare Distanzierung von Menschen, die Kritik an den Coronamaßnahmen äußern, gegenüber den mitwirkenden Rechtsradikalen. Diese leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse mit der klaren Zielsetzung, die demokratischen Strukturen zu unterwandern. In Foren werden antisemitische Anspielungen verbreitet. Rassistische Erklärungsmuster dienen der Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen, bis zur Androhung von Gewalt und Mord. In den entsprechenden Telegram- Kanälen, die auch hier im Kreis genutzt werden, um zu den „Spaziergängen“ aufzurufen, sind Aufrufe zur Gewalt zu finden“, schreiben die „Omas gegen Rechts“ weiter.

„Wir ‚Omas gegen Rechts‘ aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg fordern eine Anmeldepflicht für die sogenannten Spaziergänge, sowie die klare Durchsetzung von geltenden Corona-Regeln für alle.  Außerdem fordern wir konsequentes Vorgehen gegen gewaltverherrlichende und rechtsradikale Auftritte in unserem Kreis. Durch unsere Anwesenheit bei diesen Veranstaltungen wollen wir uns im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung der rechtsradikalen Szene entgegen stellen“, so die abschließende Forderung der „Omas gegen Rechts“.

Unterzeichnet wurde die Mitteilung von einigen Mitgliedern aus der Gruppe „Omas gegen Rechts “ im Kreis Herzogtum Lauenburg: Elke Hagenah, Renate Schächinger, Renate Lopez, Heike Grahlmann, Hannelore Pingel, Ulrike Lappat, Petra Bröker, Dagmar Umland- Ponge, Ellen Ancot und Birgit Sitter

Abschlusserklärung vom Bundesausschuss Friedensratschlag zum 28. Bundesweiten Friedensratschlag am 4. Dezember 2021

12. Dezember 2021

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Wir veröffentlichen hier die Abschlusserklärung des 28. bundesweiten Friedensratschlag:

„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg –
Aufbruch für Abrüstung und Frieden“


Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.

Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.

Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.

Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.

Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.

Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.

Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:

•Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.

•Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.

•Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.

 

www.friedensratschlag.de

Querdenker in und um Lübeck radikalisieren sich

2. Dezember 2021

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Folgender Text stammt von der Antifa Lübeck und wurde zuvor bei Twitter veröffentlicht:

Verschwörungsideologische Zusammenhänge radikalisieren sich immer weiter, auch in Lübeck: Die seit August diesen Jahres gegründete Telegram-Gruppe „Lübeck – Leben ohne Impfung“ zählt mittlerweile mehr als 1.100 Mitglieder.

Das Menschen, die Verschwörungserzählungen und krude rechte Theorien anhängen, vorwiegend Telegram als ihre Plattform begreifen, ist keine neue Erkenntnis. Diverse Gruppen haben sich seit Anfang der Corona-Pandemie Telegram zu eigen gemacht, um sich miteinander zu vernetzen.
Viele dieser Lübecker Telegram-Gruppen sind nach anfänglichen starken Zuwächsen in den folgenden Monaten zerbrochen. Gründe sind unter anderem interne Streitigkeiten und Zerwürfnisse, Demotivation, fehlende Aktionsbereitschaft und Angst vor dem politischen Gegner.
Die Telegram-Gruppe „Lübeck – Leben ohne Impfung“ hat neben dem digitalen Austausch zeitnah auf einen persönlichen Austausch ihrer Mitglieder gesetzt und somit einen sozialen Raum geschaffen.
Neben einer Vielzahl an Mitgliedern, die den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisch gegenüberstehen, tummeln sich in der Gruppe eine gefährliche Mischung aus Impfgegnern, Coronaleugnern, Reichsbürgern, QAnon-Anhängern, Rechten, die Basis- und AfD-Mitgliedern.
Anfänglich lag der Fokus der Gruppe auf Geschäften, in denen man ohne Mund-Nasen-Bedeckung und ohne weitere Einschränkungen einkaufen gehen kann. Listen wurden angelegt, Adressen ausgetauscht und sogar ein privater Tauschring beworben.
Im späteren Verlauf wurde die Gruppe von „Einkaufen ohne Impfung“ in „Leben ohne Impfung“ umbenannt. Neben der Lübecker Telegram-Gruppe haben die Administratoren weitere Gruppen für alle Kreise in Schleswig-Holstein angelegt, die jedoch weniger stark frequentiert werden.
Der Schwerpunkt der angelegten Gruppen liegt auf dem Lübecker Zusammenschluss, der selbst als „Hauptgruppe“ betitelt wird und impulsgebend für alle anderen Gruppen ist. So sind in der Lübecker Gruppe auch Mitglieder anderer Gruppen aus benachbarten Kreisen.
Bis in den Herbst hinein hat sich der Lübecker Zusammenschluss einmal wöchentlich um 15 Uhr im Drägerpark am „Tor der Hoffnung“ in #Lübeck getroffen, bei schlechtem Wetter unter der Wallbrechtbrücke an der Ratzeburger Allee.
Die Anzahl an Teilnehmenden schwankte zwischen 20 und 60 Personen. Bei gutem Wetter wurden z.B. Decken und Picknick-Utensilien mitgebracht und sich in einer familiären, bzw. freundschaftlichen Atmosphäre vernetzt und ausgetauscht.
Anfang Oktober wechselte die Gruppe in ein geheim gehaltenes „Winterquartier“ in die Lübecker Innenstadt. Grund hierfür waren die schlechten Wetterbedingungen der letzten Wochen. Von einem Vorabtreffpunkt wurden interessierte Personen zum „Winterquartier“ abgeholt.
Das „Winterquartier“ ist eine leerstehende Arztpraxis am Klingenberg auf der Lübecker Altstadtinsel in der Sandstraße 25-27, die von Mitgliedern aus der Gruppe mit Mobiliar und Einrichtungsgegenständen eingerichtet wurde.
Die Räumlichkeiten in der Sandstraße dienten Mitgliedern dazu, sich weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu radikalisieren.

So wurden Workshops und Vorträge abgehalten, u.a. zu dem Thema „Widerstand leisten“.
Ende November traf sich der Zusammenschluss das erste Mal mit ca. 150 Personen an der Obertrave, Ecke Marlesgrube. Grund hierfür waren u.a. Platzprobleme im „Winterquartier“ und die Angst Einzelner, gegen Corona-Auflagen zu verstoßen.
Einzelne Mitglieder und auch Administratoren der Gruppe skizzieren immer wieder, auf Verschwörungserzählungen zurückzuführende, Untergangsszenarien, in denen die Regierung, der „Deep State“ oder andere Mächte das jetzige Gesellschaftssystem abschaffen wollen.
So wird regelmäßig in der Gruppe an geschmiedete Notfallpläne erinnert, wie bspw. bei einem Stromausfall. Zudem haben weitere Mitglieder örtliche Wasserquellen ausgekundschaftet um sich im Notfall mit Wasser zu versorgen. Nahrungsmittel sollen in größeren Mengen gehortet werden.
Die Gruppe hat sich in den letzten Monaten immer weiter gesellschaftlich isoliert und agiert mittlerweile vorwiegend unter den von ihnen geknüpften Kontakten.

Eine kontrovers geführte Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Demonstrationen führte bei einigen Personen zu dem Schluss, eine „Parallelgesellschaft“ aufbauen zu wollen. Hintergrund waren mehrere gefloppte Veranstaltungen aus dem Spektrum.
So wurden „Untergruppen“ (Telegram-Gruppen) erstellt, wie z.B. eine Singlebörse, eine Kindersportgruppe, eine Aktionsgruppe (u.a. für Flugblattverteilung), eine Mitfahrzentrale und eine Gruppe, in der Qualifikationen und Fertigkeiten ausgetauscht werden können.
In der Hauptgruppe werden zudem allerhand Strategien ausgetauscht, um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandiemie zu umgehen oder auszuhebeln. Intern werden u.a. Adressen von Ärzt:innen weitergeben, die Teil der Struktur sind oder eben mit dem Spektrum sympathisieren.
Einer dieser Ärzte ist Peter Gerstenberg aus #Lübeck, der offen auf seiner Website mit dem Spektrum sympathisiert. Gerstenberg ist Mitglied des örtlichen AfD-Kreisverbandes in #Lübeck.
Darüber hinaus gibt es aus der Gruppe immer wieder Versuche, öffentliche Umfragen im Bezug auf die Corona-Pandemie zu sabotieren, zuletzt geschehen am 23. November 2021 bei einer Online Umfrage der Lübecker Nachrichten.
Weiter wird versucht Mitglieder aufzustacheln und durch Massenkommentare die öffentliche Meinung zu verändern. So hat ein Administrator der Lübecker Gruppe dazu aufgerufen, die „Meinungshoheit“ beim Online-Magzin HL-live zu übernehmen.
Als Antifaschist:innen die Redaktion daraufhin informierte, wurde kurzerhand temporär die Kommentarfunktion abgeschaltet, um Kommentaren, die Verschwörungserzählungen, rechte oder antisemitische Positionen beinhalten, keinen Raum zu geben.
Der Ton wird schärfer. Einigen Mitgliedern geht das Engagement ihrer Mitstreitenden nicht weit genug. Sie wollen mehr als nur „Spazierengehen“. Ein Administrator schrieb im Bezugnahme auf einen N-TV-Beitrag: „Gehört ans nächste Fensterkreuz der Typ!“


Wir als Antifaschist:innen müssen weiterhin verschwörungsideologische Zusammenhänge genaustens beobachten, Grenzen aufzeigen, rechte und antisemitische Denkmuster entlarven und uns unverändert solidarisch im Umgang mit der Corona-Pandemie verhalten.

Ausstellung erinnert an Ermordung von Kranken vor 80 Jahren

23. September 2021

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Lübeck: Auf dem Gelände der heutigen Uniklinik befand sich früher die Heilanstalt Strecknitz. Von dort wurden vor 80 Jahren mehr als 600 Menschen deportiert und ermordet, zudem auch zehn junge Menschen aus dem Heim Vorwerk. Die Ausstellung „plötzlich weg“ informiert ab dem 23. September über diese Opfer der NS-Euthanasie sowie den Widerstand der vier Lübecker Märtyrer gegen die Krankenmorde.

Bereits seit den 1980er Jahren erinnert ein Stein auf dem Parkgelände, das an die Gebäude der ehemaligen Heilanstalt grenzt, an die Deportationen vom 23. September 1941. Doch das reicht den Studierenden nicht mehr. „Denn trotz des Steines ist der Mehrheit der Menschen auf dem Campus der historische Kontext noch immer nicht bekannt. Deshalb soll diese Ausstellung die Ereignisse vor 80 Jahren in das Bewusstsein der Besucherinnen und Besucher rufen und auch einen Ort der Aufklärung darstellen“, sagen die Studierenden. „Wir wollen hiermit ein Zeichen gegen das Vergessen setzen und Orte des Erinnerns schaffen. Aus diesem Grund werden auch permanente Tafeln am Turmgebäude und am Gedenkstein installiert, so dass zukünftigen Generationen eine Möglichkeit der Information verbleibt.“
Auch der Psychiater Dr. Peter Delius, der in den 1980er Jahren als Student und AStA-Mitglied die Vorgänge in Lübeck erforscht hat und maßgeblich für die Aufarbeitung der Geschichte eingetreten war, hält es für wichtig, mit der Erinnerung an die teilweise bis heute tabuisierten Krankenmorden und hat sich deshalb an der Ausstellungsgruppe beteiligt. Er wird bei der Eröffnung der Ausstellung in einem Vortrag über die Schwierigkeiten bei den früheren Forschungen zum Thema berichten.
Die Ausstellung „plötzlich weg“ kann deshalb auch nicht an einem beliebigen Ort statt finden, denn sie soll das Thema „NS-Euthanasie“ genau dorthin tragen, wo es auch heute noch Teil berufsethischer Orientierung sein sollte und dorthin, wo Menschen von Krankheit und von den Fragen des Umgangs damit betroffen sind.
Und auch aus der Perspektive der Märtyrer-Gedenkstätten sollte das Thema ein zentraler Bestandteil der Lübecker Erinnerungskultur werden und bleiben. Die Todesurteile für die vier Lübecker Geistlichen wurden unter anderem mit der Verteilung von Schriften begründet, die über die Tötung der hilflosen und kranken Menschen aufklärten und sich dagegen verwehrten. „Für den evangelischen Pastor Karl Friedrich Stellbrink hatte das Thema darüber hinaus auch eine familiäre Relevanz, da seine Schwester in einer Heilanstalt lebte und damit auch bedroht war“, erklärt die Leiterin der Gedenkstätte Lutherkirche, Dr. Karen Meyer-Rebentisch.
Die Ausstellung wird am 23. September um 18 Uhr im Beisein von Vertretern von Universität und Klinik eröffnet. Bürgermeister Jan Lindenau spricht ein Grußwort. Historische Einführung ins Thema durch Dr. Peter Delius. Die Eröffnung wird durch ein musikalisches Programm von Studierenden der Musikhochschule Lübeck umrahmt.
Geöffnet ist die Ausstellung im Haus A des UKSH, ehemaliger Haupteingang, bis zum 30. Oktober täglich von 10 bis 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo…

25. August 2021

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Wir veröffentlichen die Erklärung des BAF Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel (in dem wir mitarbeiten) und linker Friedensaktivist*innengruppe:

Nichts wird gut in Afghanistan und anderswo, solange Krieg zu Frieden führen soll!

Das Zitat des Bundes’verteidigungs’ministers seiner Zeit Peter Struck, demzufolge Deutschlands Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, erweist sich in der aktuellen Situation erneut als Propaganda-Narrativ zur Rechtfertigung der Gewalt mit einem Satz, der viele Menschen erreicht. Freiheit und Verteidigung, das sind Begriffe, die nicht unbedingt zutreffen müssen, aber Herzen gewinnen können.

Am 16. November und am 22. Dezember 2001 beschloss der Bundestag auf Antrag der SPD/Grüne-Bundesregierung die Beteiligung am Afghanistan-Krieg unter dem Stichwort von Kanzler Schröder von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA nach nine eleven und der Parole „Frieden nur durch militärische Hilfe“ (1).
Einzig die PDS, die in der Linkspartei aufging, stimmte damals dagegen.

Die Friedensbewegung warnte von Anfang an: Dieser Konflikt ist militärisch unlösbar; der Friedensforscher Johan Galtung brachte es kurz nach dem Bundestagsbeschluss für den Afghanistan-Krieg auf den Punkt: “ Ich halte es … für naiv, mit Gewalt Änderungen herbeiführen zu wollen. Der Terrorismus kann nur mit Dialog und dem Willen zur Versöhnung bekämpft werden. Die Amerikaner haben es verpasst, mit den Taliban zu verhandeln. Letztere waren sogar bereit, Osama Bin Laden an einen andern islamischen Staat auszuliefern. Die USA haben das ausgeschlagen, einen Krieg begonnen und damit noch mehr Hass auf sich gezogen. Der Westen muss von seiner gewalttätigen Politik abkehren.“ (2)

Dieses Zitat ist eminent wichtig, denn gerade jetzt, da die Taliban Afghanistan nach dem Nato-Abzug oft ohne Gegenwehr immer weiter unter ihre Kontrolle bringen, werden wieder Stimmen laut, die Nato hätte nicht weichen sollen.

Nur die Linke steht auch in der Frage konsequent an der Seite der Friedensbewegung.

Wer jetzt noch unbeirrt die Nato-Interventionspolitikverteidigt, verhält sich so, als stoße man mit einem immer heftiger von Blutergüssen übersäten Kopf gegen die immer gleiche Wand.

Fünf Jahre nach Johan Galtung erklärte der Bundessprecher des Friedensratschlages Peter Strutynski:

„Sicher scheint aber doch zu sein, dass der militärische Weg zur Stabilisierung oder gar Befriedung des Landes gescheitert ist. In weiten Teilen des Landes herrschen dieselben Warlords wie vor dem Krieg, bestehen ähnlich prekäre (Über-)Lebensbedingungen der Bevölkerung, regiert die Gewalt über dem Recht.

Wenn der NATO-Gipfel von Riga im November 2006 in seinem Abschlussdokument bekundete, dass die Regierung unter Hamid Karzai und das afghanische Volk danach strebten, ‚eine stabile, demokratische und prosperierende Gesellschaft aufzubauen, die frei von Terrorismus, Drogen und Angst ist, ihre Sicherheit selbständig gewährleisten kann und im Frieden mit den Nachbarn lebt‘, so kann dies nur als das berühmte Pfeifen im Walde oder, noch schlimmer, als unverfrorene Lüge charakterisiert werden.“ (3)

Die Bilanz eines Krieges mit inzwischen circa 200 000 Toten, darunter tausende Nato-Kräfte und Bedienstete westlicher Militärdienstleister, aber vor allem ziviler Opfer in der Bevölkerung Afghanistans und alleine für die USA 4 Billionen US-Dollar (=4000 Milliarden) plus weitere Milliarden auf Seiten weiterer Nato-Staaten, darunter Deutschland mit offiziell circa 13 Milliarden Euro ist erstens verheerend und zweitens das für die Militärs und ihre Unterstützer überraschende Eintreten des Vorhersehbaren (4).

Die Traumatisierungs-Opfer auf allen Seiten kommen hinzu. Das Land ist zerstört, Minen verwandeln Großregionen in No-Go-Areale, ungezählte Flüchtlinge im Land und auf dem Weg in den Westen runden das Schreckensbild ab. Diese Tragödie korrespondiert mit den Resultaten weiterer Interventionskriege in der Region zwischen dem Balkan, Mittelafrika und dem Golf. Sogar die Münchner Sicherheitskonferenz spricht hier vom Zerfall der internationalen Ordnung (5).

Jetzt zurück nach Afghanistan, wie es schon wieder gefordert wird, wäre ein erneutes Himmelfahrtskommando für die Nato und für die Menschen im Land (6).

Die propagierten Fehleinschätzungen in der Kommunikation der Bundesregierung, der Bundeswehr und der weiteren westlichen militärischen Kräfte Pflastern den Weg ins Not, Leid und immer weitere Zerstörung auch des Klimas, das unter den Verbrennungsabgasen von Krieg weltweit leidet. Die sich optimistisch gebende Bundesregierung wartete in der Zeit des von Deutschland mitgeführten Krieges in Afghanistan mit so genannten „Fortschrittsberichten“ über die ‚Stabilisierung‘ der Sicherheitslage und Hilfe der Entwicklung auf. Grüne begrüßten die zivil-militärische Kooperation als beispielhaft (7).

Die verbliebene Konsequenz für die gesamte internationale Politik muss der Abschied von der Militarisierung der Weltpolitik sein.

Es geht um den Ausbau der internationalen Friedensordnung über die Aufwertung der UNO, der Organisation für Frieden und Zusammenarbeit in Europa und der internationalen Kooperation zur Lösung der ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert.

Das wird nicht ohne Verhandlungen von Kriegs- und ökonomischen Gegnern gehen. Eine weltweite Kooperation hat der UN-Generalsekretär seiner Zeit U Thant 1969 als Bedingung für die Überwindung der Zukunftsgefährdungen benannt (8). Diese Kooperation muss im Kleinen anfangen, auch in regionalen Friedensverhandlungen. Dazu gibt es keine Alternative.

In diesem Zusammenhang ist auch zur Rolle der Taliban Differenzierung zwingend. In der FAZ, die kein linkes Blatt ist, liest man dieser Tage:

„Nicht alle fürchten die Rückkehr der Taliban –

Jalaluddin Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Für die heutige Regierung im Kabuler Präsidentenpalast hat er nicht viel übrig – und mit dem Vormarsch der Islamisten verbindet er Hoffnung. Nein, ein Mitglied der Taliban sei er nicht mehr, sagt Jalaluddin Shinwari. Ein „aber“ schwebt über dem Satz. Und auch wenn man den freundlichen Herrn öfter trifft und sich lange mit ihm unterhält – es verschwindet nicht. Shinwari war stellvertretender Justizminister zur Zeit der Herrschaft der Taliban über Afghanistan von 1996 bis 2001. Heute lebt er in Kabul und ist in jüngster Zeit so etwas wie ein Taliban-Experte für afghanische und ausländische Medien geworden. Mit jedem Distrikt und mit jeder Stadt, die die Aufständischen übernehmen, wächst das Bedürfnis nach Einordnung. Haben sie Verhandlungsbereitschaft nur vorgetäuscht und von Anfang an geplant, das ganze Land aufs Neue mit Waffengewalt zu unterwerfen? Und würden sie dann so grausam regieren wie in den neunziger Jahren? Ist den Aussagen ihrer Vertreter, dem werde nicht so sein, etwas zu geben?“ (9)

Offensichtlich hat der widerstandsarme Vormarsch der Taliban etwas mit dieser Entwicklung zu tun. Wie sonst sollte man erklären, dass breite Teile der afghanischen Armee bereitwillig oder gar überzeugt so schnell die Seite wechseln und sich den Taliban bei deren Eintreffen vor Ort mitsamt ihrer militärischen Ausrüstung den neuen Herren anschließen. Hinzu kommt eine von den Nato-Kräften übersehene Loyalität vieler Armee-Angehöriger nicht gegenüber ihrer Zentralmacht in Kabul, sondern gegenüber „ihrer eigenen ethnischen Zugehörigkeit oder einem Warlord, für den sie in der Vergangenheit gekämpft haben. Zumindest sind weite Teile der afghanischen Sicherheitskräfte nicht bereit, für die Regierung in Kabul ihr Leben zu lassen…“, so der Afghanistan-Experte Markus Kaim (10).

Markus Kaim zu den Hintergründen des Nato-Scheiterns der Interventionspolitk, die über Afghanistan hinaus die gesamte sogenannte ‚Sicherheitspolitik‘ der Nato als auf Irrtümern aufgebaut zurück lässt:

“ «Es gab über lange Jahre keinen Konsens darüber, was der Einsatz erreichen soll, welche Ziele man hat. Für die USA war es immer eine Terrorbekämpfungs-Mission, während etwa für Deutschland Stabilisierung und der Aufbau von staatlichen Institutionen im Zentrum standen. Die verschiedenen Prioritäten wirkten sich auch auf die Mittelverteilung aus – das war ungut.» Und… : «Ein solches Unterfangen hat nur Sinn, wenn man vor Ort mit einem Partner zusammenarbeitet, der sich der Umsetzung der gleichen Ziele verschrieben hat. Doch wir mussten feststellen, dass wir es in Afghanistan mit Regierungen zu tun hatten, die korrupt und vor dem Hintergrund der Wahlfälschungen im Land auch nicht unbedingt legitim waren.» Der Leistungsausweis dieser Regierungen sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. «Da waren keine Partner vor Ort, auf die der Westen setzen konnte», so Kaim weiter. «Das erkennen wir bei anderen Militärinterventionen auch anderswo, etwa in Mali.» “ (11)

Gerade in Zeiten des Zerfalls und der ökologischen Katastrophe gibt es keine vernünftige Alternative zu einer Friedenspolitik, die den Einfluss der Militaristen und ihrer Helfershelfer zurückdrängt.

Das ist die Aufgabe der friedensökologischen Kräfte in den Wochen bis zu Bundestagswahl und darüber weit hinaus. Die Friedensbewegung hat die Verantwortung, den Druck gegen die Nato-Interventionspolitik gerade auch im Wahlkampf in breiten Bündnissen alternativer Kräfte zu steigern. Alle Kräfte für die Zukunft, auch z.B. die Seebrücke, haben daran Interesse. Insgesamt steht Afghanistan für das Scheitern der Interventionspolitik der Nato. Afghanistan ist das Desaster der NATO und der USA nur vergleichbar mit Vietnam. Es ist das endgültige Ende des sogenannten ‚war on  terror‘, der propagandistisch ‚Antiterrorkrieg‘ genannten „Operation Enduring Freedom“. Dieses Himmelfahrtskommando hat Millionen Opfer gekostet und nicht nur weite Teile der Welt destabilisiert, sondern es hat die gesamte internationale Politik ins Chaos gestürzt.

Eine völkerrechtswidrige, verbrecherische und menschenverachtende Politik ist gescheitert und wir müssen fordern, dass jetzt Schluss ist und Schlussfolgerungen grundsätzlicher Art zu ziehen sind. Auch für die Linke ist damit eine radikale Absage an die NATO endgültig unabdingbar.

Es gibt nur eine Zukunft für die Menschheit, wenn sie friedlich wird. Kriege enden nicht im Frieden.

linke Friedensaktivist*innengruppe https://frieden-links.de

Reiner Braun
Kristine Karch
Ekkehard Lentz
Pascal Luig
Willi van Ooyen (BAF)
Karl Heinz Peil (BAF)
Werner Ruf (BAF)
Bernhard Trautvetter

(1) https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2011/37148635_kw51_10_jahre_isaf-207270
(2) Sonntagszeitung, 18. November 2001, Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/galtung.html
(3) http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/weissbuch/strutynski.html
(4) https://welt25.com/2021/08/14/das-afghanistan-desaster-20-jahre-nato-massenmord/
(5) https://securityconference.org/news/meldung/der-zerfall-der-internationalen-ordnung-im-fokus-die-51-muenchner-sicherheitskonferenz-im-lichte-aktueller-krisen-und-konflikte/
(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afghanistan-taliban-roettgen-100.html
(7) https://www.bundeswehr-journal.de/2012/aufbruch-in- und: http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1334 eine-neue-zukunft/#more-400
(8) Sithu U Thant, in: Dennis Meadows, Die Grenzen des Wachstums, Stuttgart 1972 S. 11
(9) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-nicht-alle-fuerchten-die-rueckkehr-der-taliban-17481036.html
(10) https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/wieso-h%C3%A4lt-die-afghanische-armee-die-taliban-nicht-auf/ar-AANbB8b
(11) ebenda

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