Pressemitteilung des Lübecker Bündnis ‚Wir Können Sie Stoppen‘ dem wir angehören
Am Freitag, den 4. März 2020 hatte die Telegram Gruppe „Freie Lübecker“ zu einer Demonstration aufgerufen, mit der man sich von den Montagsdemonstrationen distanzieren wollte, die ihrer Meinung nach nicht politisch genug sind und bei denen es immer wieder Diskussionen um mitlaufende Neonazis gab. Bei dieser Demonstration sollte endlich alles erlaubt sein. Mit Entsetzten stellt das Bündnis „Wir Können Sie Stoppen“ fest, dass dies ein gezielter Neonazi Aufmarsch war.
72 Personen nahmen an der Versammlung am Freitag 04.03.22 teil, mindestens die Hälfte davon waren nachweislich organisierte Neonazis, unter anderem Junge Nationalisten und Anhänger:innen des III. Weg aus ganz Norddeutschland.
„Der Freitag ist eine Zäsur für das Demonstrationsgeschehen in Lübeck. Nach 10 Jahren liefen zum ersten Mal organisierte Neonazis im Schulterschluss mit rechtsoffenen Querdenkern und Verschwörungstheoretikern durch Lübeck.“ erklärt Joachim Nolte vom Bündnis. Joachim Nolte ist Beauftragter Kirche und Rechtsextremismus des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg und vertritt den Kirchenkreis im Bündnis.
Bis 2012 fand in Lübeck jährlich die größte Neonazi Demonstration Norddeutschlands statt. Mit einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis konnten wir sie stoppen.
„Unsere Befürchtung, dass es Bestrebungen von Rechten Strukturen gibt, die Impfgegner und Querdenker Szene für sich zu nutzen und dadurch das Mobilisierungspotential für andere rechtsnationale Themen zu vergrößern, hat sich bestätigt.“ so Joachim Nolte weiter.
Während des Aufmarsches wurde einschlägiger Rechtsrock unter anderem des Frontsängers der Neonazi Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, gespielt. Aus der Versammlung heraus gab es zwei Angriffe auf Vertreter:innen der Presse.
„Es wurden szenetypische extrem Rechte Parolen skandiert, „besonders schockierend fand ich – Alle zusammen gegen diesen Staat -„, sagt Anna vom Bündnis „Wir Können Sie Stoppen“.
Die Route der Neonazi-Demonstration musste kurzfristig aufgrund einer spontanen und entschlossenen Blockade von antifaschistisch denkenden Menschen geändert werden.
Das Bündnis befürchtet, dass dies nur der Anfang war und die Rechte und Neonazi Szene in Lübeck weiter Fuß fassen will, was es unbedingt zu verhindern gilt. Das „Wir Können Sie Stoppen“ Bündnis ist ein breiter gesellschaftlicher Zusammenschluss, der sich seit Jahren gegen Neonazis, faschistisches Gedankengut und Neonazi Aufmärsche in Lübeck erfolgreich gewehrt hat und dies weiter tun wird.
„Sollten die Neonazis nochmals durch Lübeck marschieren, werden wir sie als Bündnis stoppen. Lübeck muss Nazi frei bleiben, hier ist kein Platz für Rassismus, Faschismus und rechtes Gedankengut. Lübeck ist und bleibt weltoffen!“ erklärt das Bündnis gemeinsam.
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.
Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität benötigen, finden in mehreren Städten unter dem Label „Spaziergänge“ Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie statt.
Soziale Missstände sind auf diesen Demos aber wenig Thema. Es werden antisemitische Verschwörungsideologien und wissenschaftsfeindliche Haltungen rund um das Impfen verbreitet, das Unrecht der Zeit des Nationalsozialismus wird relativiert, Corona und die Pandemie geleugnet und zu Gewalt gegen den Staat, Medien oder einzelne Politiker*innen aufgerufen. Der Freiheitsanspruch wird einseitig und egoistisch ausgelegt.
Dem gilt es zu widersprechen!
Während sich Teile der Lübecker Protestierenden nach Rechts abgrenzen, werden Neonazis als Ordner eingesetzt, mischt die AfD in Telegram- Debatten und der Organisation mit. Die Lübecker Proteste nutzen das bundesweite Label der „Spaziergänge“, bei denen bereits Journalist*innen, Außenstehende oder Impfzentren angegriffen wurden.
Das breite Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“ warnt und stellt sich den Protesten, bei denen die Teilnehmenden mit Nazis und Rechten Seite an Seite laufen, entgegen.
Wir rufen alle Bürger*innen, Verbände und Organisationen auf, Zeichen zu setzen, Position zu beziehen und sich der Lübecker Erklärung anzuschließen. Solidarisch miteinander für eine gemeinsame Bekämpfung der Pandemie- gegen rechte Unterwanderung!
Lübecker Erklärung
Wir Menschen aus Lübeck, Verbände und Organisationen, sagen Nein zu Nazis und Rechter Gesinnung, Nein zu der Verharmlosung und Instrumentalisierung der Coronapandemie und deren Schutzmaßnahmen.
Seit Beginn der Pandemie helfen wir, diese zu überwinden – als unterstützende Nachbar*innen, als Wissenschaftler*innen, als Aktivist*innen, als Pflegekräfte und Ärzt*innen, als Eltern und Angehörige – mit Maske, Abstand und Impfung.
Eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit von staatlichen Maßnahmen ist wichtig, aber wir werden sie nicht mit Rechten führen.
Wer die so genannten „Spaziergänge“ unterstützt, unterstützt unsolidarische Haltungen, unterstützt Demokratiefeinde und Nazis. Demokrat*innen marschieren da nicht mit!
Wir tragen unsere Forderung nach einem echten solidarischen Umgang mit der Pandemie auf die Straße. Fast 80 % der Schleswig-Holsteiner*innen sind geimpft und halten sich respektvoll an die Maßnahmen. Sie tragen zum Schutz der Mitmenschen und zur Eindämmung der Pandemie bei.
Antifaschistische Koordination Lübeck Amt für Alle Bestattungen Dabringhaus im Thanatorium Bollwerk Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband Lübeck Cole Street DIE LINKE Kreisverband & Fraktion Lübeck DKP Kreisorganisation Lübeck /Südost Holstein Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Falkenwiese Initiative Frauen*notruf Freie Wähler Kreisvereinigung Lübeck Fridays for Future Lübeck GAL (Grün+alternativ+links) GEW Lübeck (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) Hausprojekt Marlene Humanistische Union Lübeck Interventionistische Linke Initiative Stolpersteine e.V. Lübeck Initiative Brolingsplatz Lübeck e.V. Instant sl e.V. Kandinsky KostNix Laden Kreis- und Stadtelternvertretung Lübeck La Rage LTM Lübeck Travemünde Management Lübecker Flüchtlingsforum OMAS GEGEN RECHTS Lübeck Pony & Bart Friseure SchickSAAL Seebrücke Lübeck Solizentrum SPD Lübeck Sternschnuppe Theater Lübeck Textile Machenschaften TreibsAND Unklar Bar VVN-BdA Lübeck/ Herzogtum Lauenburg
Einzelpersonen: Petra Kallies (Pröpstin, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg) Björn Engholm Elisabeth Hartmann-Runge (Flüchtlingsbeauftragte, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg) Joachim Nolte (Beauftragter Kirche und Rechtsextremismus, Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg) Hans-Ernst Böttcher, Präsident des Landgerichts i.R. Tim Klüssendorf MdB Stefan Schmidt Zuwanderungsbeauftragter SH Michael Bouteiller Bürgermeister Lübeck a.D Prof.Dr. Thomas Martinetz Horst und Brigitte Lohmeyer „Jamel rockt den Förster“ Pastor Frank Gottschalk; Leiter Telefonseelsorge Lübeck Pastor Robert Pfeifer Pastor St. Marien zu Lübeck Pastor Kai Feller; ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg Pastorin Imke Akkermann-Dorn; ev-ref. Gemeinde Pastor Frank Karpa Dr. Volker Ott, Internist Dres. Anne und Ulrich Knoop Dr. Bettina Greiner
Lübecker Kinderärzte: Rainer Odendahl PD Dr. Ingo Menrath Susan Karstens Ümit Köpke Dr. Anja Karpa Dr. Stefan Nissen Dr. Julian Glattfelter Detlef Banthien Dr. Martin Bethge Dr. Tom Parlowsky Dr. Anne Knopp Dres. Wiebke und Peter Ahrens Dr. Stefan Köster Constantin von der Lühe Dr. Sven Gutsche Dr. Kathrin Ott Dr. Jens-Uwe Meyer Prof. Dr. Johannes Otte Dr. Susanne Ludwig Dr. Sebastian Fornaschon Dr. Rainer Odendahl Dr. Wiebke Birnbaum
Privatpersonen:
Kirsten Galow Physiotherapeutin Bernd Galow Dipl. Ing. Physik Anja und Stephan Kuhlmann (Kaufleute / North Sea Bunker GmbH Andrea Wichern Physiotherapeutin Magret Witzke; Fotografin
Vor 26 Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen ermordet, 38 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter aus der Neonaziszene hin. Dennoch wurden bis auf den heutigen Tag weder Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt. Die Ereignisse der Nacht vom 18. Januar 1996 sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierung, der Betroffenheit, des Nicht-Glaubenkönnens und des Widersprechens. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Und so klagen wir auch in diesem Jahr an, dass die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Unsere Forderung nach der Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen, bleibt weiterhin laut. In Zeiten der globalen Krisen, wird es umso wichtiger solidarisch und gemeinsam füreinander einzustehen die bereits Ablehnung und Gewalt erfahren haben. Daher lassen wir es uns auch anlässlich des 26. Jahrestages nicht nehmen, gemeinsam mit den Betroffenen den Ermordeten zu Gedenken. Lasst uns auch, unter den schwierigen Umständen eine solidarische Form finden, in der wir gemeinsam Gedenken & Anklagen. In diesem Jahr möchten wir gemeinsam mit euch demonstrieren wir treffen uns am 15. Januar um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt. Das Gedenken findet am 18. Januar um 18h am Gedenkort statt. Zudem planen wir weitere Formate, die jedoch aufgrund der pandemischen Lage erst im Laufe des Jahres stattfinden sollen, um auf den Brandanschlag und unserer Forderung nach Aufklärung aufmerksam machen sollen. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und werdet mit uns aktiv. Nehmt Teil an den Veranstaltungen, unterschreibt die Petition, verteilt unser Infomaterial oder setzt eigene Aktionen in die Tat um.
Wir erinnern:
An die 48 Menschen aus dem Haus in der Hafenstraße 52. Keiner der Menschen lebte freiwillig in diesem Haus.
Wir gedenken:
Françoise Makodila Landu, 29 Jahre Christine Makodila, 17 Jahre Miya Makodila, 14 Jahre Christelle Makodila Nsimba, 8 Jahre Legrand Makodila Mbongo, 5 Jahre Jean-Daniel Makodil Kosia, 3 Jahre Monique Maiamba Bunga, 27 Jahre Nsuzana Bunga, 7 Jahre Sylvio Bruno Comlan Amoussou, 27 Jahre Rabia El Omari, 17 Jahre
Wir klagen an:
• dass die Staatsanwaltschaft Lübeck ein rassistisches Tatmotiv nicht weiterverfolgt hat, obwohl es Geständnisse von Neonazis gab. • dass es bis heute keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der sowohl die Verstrickung der Behörden als auch die Tat selbst untersucht • dass der Brand nicht offiziell als rassistischer Brandanschlag deklariert ist und eine Anerkennung, als schwerwiegendster Brandanschlag in Deutschland aussteht • dass die Hansestadt Lübeck bis heute keine Erinnerungskultur für Opfer und Betroffene rechter Gewalt etabliert hat – Finanzierung, Anerkennung und rege Beteiligung weiterhin ausstehen • dass rechte Gewalt nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderung angesehen und bekämpft wird
Initiative Hafenstraße ´96 – Gedenken & Anklagen
Redebeitrag von Gülcan Kara auf der Kundgebung am 15.01.2022 Es gilt das gesprochene Wort
Nach meinem Abitur kam ich im Jahr 1990 nach Deutschland. Seitdem sind mehr als 30 Jahre vergangen. In diesen Jahren sind viele Asylunterkünfte, Wohnheime für Vertragsarbeiter, Synagogen und Menschen mit Migrationshintergrund von Rechtsextremisten angegriffen worden. Dabei kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. Heute möchte ich die bekanntesten Fälle kurz vortragen.
Fall 1: Amadeu Antonio Kiowa
Am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio in Eberswalde brutal zusammengeschlagen. Er ist 11 Tage später gestorben. Er war das erste Opfer nach der Wiedervereinigung, das sein Leben wegen der Hautfarbe verloren hatte. Die Täter sind zu sehr geringen Strafen verurteilt worden.
Fall 2: Hoyerswerda
Am 17. September 1991 eskalierte auf dem Marktplatz von Hoyerswerda ein Streit zwischen pöbelnden Neonazis und vietnamesischen Zigarettenhändlern. Die Neonazis wurden so aggressiv, dass die Händler sich nur in ihr Wohnheim retten konnten. Vom 18. bis 21. September wurde das Wohnheim der Vertragsarbeiter von Neonazis unter dem Beifall eines Teils der örtlichen Bevölkerung massiv angegriffen. Am 21. / 22. September verlagerte sich der Gewalt dann in Richtung des Asylbewerberheims. Wegen der heftigen Ausschreitungen musste das Asylbewerberheim am 23. September evakuiert werden. Insgesamt wurden 124 Menschen festgenommen. Zum Schluss sind nur 20 Personen zu geringen Strafen verurteilt worden.
Fall 3: Rostock-Lichtenhagen
Zwischen dem 22. und 26. August 1992 haben Rechtsextreme die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen angegriffen. Dabei haben bis zu 3000 Zuschauer den Rechtsextremen applaudiert und den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behindert. Nachdem die Aufnahmestelle am 24. August evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, am 25.08.1992 mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Die Polizei hatte sich in der Zeit völlig zurückgezogen. Sie haben die im Haus Eingeschlossenen schutzlos zurückgelassen.
Fall 4: Mölln
Am 23. November 1992 wurden zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in Mölln von Neonazis attackiert. Im zuerst attackierten Haus gab es zum Glück kein Todesopfer. Leider kamen im zweiten Haus drei Menschen ums Leben.
Fall 5: Solingen
Am 29. Mai 1993 folgte erneut ein Brandanschlag, diesmal in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen.
Fall 6: Carlebach Synagoge in Lübeck
Am 25. März 1994 wurde ein Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus in der St.-Annen-Straße in Lübeck verübt. Die Carlebach Synagoge war die erste, die knapp fünfzig Jahr nach dem Ende der Naziherrschaft wieder von Neonazis angegriffen worden war. In der Nacht auf den 8. Mai 1995 gab es erneut einen Brandanschlag auf die Synagoge, bei dem ein angrenzender Schuppen vollständig ausbrannte.
Fall 7: Hafenstraße
Am 18.01.1996 wurde ein Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Lübeck verübt. Dabei sind zehn Menschen ums Leben gekommen. Der Fall ist immer noch nicht aufgeklärt!
Fall 8: NSU
Die rechtsextremen Mitglieder der Terrorzelle „Nationalistischer Untergrund (NSU)“ haben von 1998 bis 2011 zehn Menschen mit Migrationshintergrund ermordet.
Seit 2015 hat sich die Zahl der Übergriffe auf Politiker*innen erhöht, die sich für Flüchtlinge, Migration und Menschenrechte eingesetzt haben.
Fall 9: Henriette Raker
Am 17. Oktober 2015 hat ein Rechtsextremist Henriette Raker während ihres Wahlkampfes für das Oberbürgermeisteramt in Köln mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Nach dem Angriff schwebte sie in Lebensgefahr und lag mehrere Tage im künstlichen Koma.
Fall 10: Andreas Hollstein November 2017 griff ein Mann den Bürgermeister Andreas Hollstein in Altena mit einem Messer an. Zum Glück überstand er den Angriff mit leichten Verletzungen .
Fall 11: Walter Lübcke Am 02. Juni 2019 hat ein Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf seinem Balkon erschossen, wobei er ums Leben kam. Er ist der erste Politiker in Deutschland, der in der Nachkriegszeit von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.
Fall 12: Halle Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war der Versuch eines Massenmordes an Juden am Versöhnungsfest. Der rechtsextreme Täter versuchte mit Waffengewalt, in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um die dort versammelten Personen zu töten. Nachdem ihm dies misslungen war, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und kurz darauf einen Gast in einem Döner-Imbiss.
Fall 13: Hanau Ein Rechtsextremer hat am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, danach seine Mutter und sich selbst.
Diese Fälle und meine persönliche Betroffenheit als potentiell bedrohter Mensch mit Einwanderungsgeschichte haben mich zu einer klaren Haltung im Kampf gegen Rassismus bewegt.
Jetzt laufen die Rassisten zusammen mit Corona – Leugnern durch unsere Straßen und verbreiten ihre rassistischen Idoelogie. Damit wollen sie unser friedliches Miteinander zerstören und die Demokratie in Gefahr bringen. Das darf nicht geschehen!
Ich will, dass diese Aufzählung des Schreckens hier und heute aufhört. Deswegen bin ich hier und möchte mit euch gemeinsam Rassismus und Menschenfeindlichkeit verurteilen. Gemeinsam können wir sie stoppen!
Komm bitte am 17.01.2022 um 17:00 Uhr auf den Koberg zu der Demo „Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“!
Folgend eine Pressemitteilung der „Omas gegen Rechts – Hzgt. Lauenburg“:
Herzogtum Lauenburg (pm). Dutzende Menschen beteiligten sich nach Darstellung der „Omas gegen Rechts“ in den vergangenen Wochen an verschiedenen „Spaziergängen“ zum Beispiel in Mölln, Schwarzenbek und in Büchen, um ihre Haltung gegen Impfungen und Einschränkungen ihrer Grundrechte öffentlich zu machen. „Sie trugen dabei keine Masken und haben nicht auf Abstände geachtet“, heißt es in einer Pressemeldung der „Omas“.
Mittlerweile sei hinlänglich bekannt, dass diese sogenannten „Spaziergänge“, wie auch angemeldete Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen unterstützt und teilweise organisiert würden. Sie nutzten das breite Spektrum von Kritikern der Corona-Maßnahmen bis zu den Coronaleugnern, um ihre menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen zu verbreiten.
„Erschreckenderweise gab es bisher noch keine klare Distanzierung von Menschen, die Kritik an den Coronamaßnahmen äußern, gegenüber den mitwirkenden Rechtsradikalen. Diese leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse mit der klaren Zielsetzung, die demokratischen Strukturen zu unterwandern. In Foren werden antisemitische Anspielungen verbreitet. Rassistische Erklärungsmuster dienen der Ausgrenzung und Abwertung anderer Menschen, bis zur Androhung von Gewalt und Mord. In den entsprechenden Telegram- Kanälen, die auch hier im Kreis genutzt werden, um zu den „Spaziergängen“ aufzurufen, sind Aufrufe zur Gewalt zu finden“, schreiben die „Omas gegen Rechts“ weiter.
„Wir ‚Omas gegen Rechts‘ aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg fordern eine Anmeldepflicht für die sogenannten Spaziergänge, sowie die klare Durchsetzung von geltenden Corona-Regeln für alle. Außerdem fordern wir konsequentes Vorgehen gegen gewaltverherrlichende und rechtsradikale Auftritte in unserem Kreis. Durch unsere Anwesenheit bei diesen Veranstaltungen wollen wir uns im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung der rechtsradikalen Szene entgegen stellen“, so die abschließende Forderung der „Omas gegen Rechts“.
Unterzeichnet wurde die Mitteilung von einigen Mitgliedern aus der Gruppe „Omas gegen Rechts “ im Kreis Herzogtum Lauenburg: Elke Hagenah, Renate Schächinger, Renate Lopez, Heike Grahlmann, Hannelore Pingel, Ulrike Lappat, Petra Bröker, Dagmar Umland- Ponge, Ellen Ancot und Birgit Sitter
Wir veröffentlichen hier die Abschlusserklärung des 28. bundesweiten Friedensratschlag:
„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt wenig Hoffnung auf eine Entspannungspolitik. Im Gegenteil, die aggressive Einkreisung Russlands und Chinas sollen verschärft werden. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen – trotz des verheerenden Afghanistan- Krieges – nicht beendet, sondern für die „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ ausgeweitet werden.
Besonders an der Westgrenze Russlands, in Afrika, aber auch im Pazifik und im Nahen Osten werden die Kriegsdrohungen lauter. Statt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu stärken, wird weiter auf das „Recht des Stärkeren“ gesetzt. Die Koalition will mit ‚Strategischer Souveränität‘ für die EU und mit der NATO als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation fortsetzen. Der Druck auf unabhängige Staaten soll mit Blockaden und Sanktionen weiter verstärkt werden. Damit wird die Weltflüchtlingskatastrophe, die vor allem in Kriegen unter Beteiligung von NATO-Staaten ihren Ursprung hat, zunehmen.
Auch wenn die angekündigte Teilnahme als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des UN- Atomwaffenverbotsvertrages – eine Folge des Drucks der Friedensbewegung – einen anderen Eindruck zu vermitteln sucht: Atomwaffen werden in Deutschland weiterhin einsatzbereit gelagert, sogar treffsicherer gemacht, die „atomare Teilhabe“ bleibt Teil der offensiven Kriegsführungsstrategie. Es wird kein Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag angestrebt und auch Rüstungsexporten wird kein klarer Riegel vorgeschoben. Das angekündigte Rüstungskontrollexportgesetz ist unzureichend. Nach dieser Koalitionsvereinbarung sollen die Aufrüstungspolitik und die 2-Prozent-Forderung der NATO sowie eine weitere EU-Militarisierung realisiert werden. Die Anschaffung bewaffneter Drohnen – sollte dieser Plan im Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden – und die Absicht, neue Atombomber anzuschaffen und am 500 Milliarden-Euro-Projekt FCAS weiterzuarbeiten, sind eine deutliche Absage an friedenspolitische Positionen. Die Mittel für diese weiter forcierte Hochrüstung fehlen im Bereich der Sozialpolitik, der Bildung, Gesundheit, der Ökologie und in allen weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge.
Dass nach dem Koalitionsvertrag Deutschland künftig für einen „vernetzten und inklusiven Ansatz langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert“, und „so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt“, signalisiert, dass mit allen Mitteln eine militarisierte Globalstrategie betrieben werden soll.
Gegen diese Politik ist breiter Protest und Widerstand einer außerparlamentarischen Opposition mit klaren Positionen erforderlich. Wir werden daher weiter aktiv bleiben und müssen neue Mitstreiter:innen für einen wirklichen politischen Wandel gewinnen. Denn eine ernsthafte und wirkungsvolle Friedenspolitik ist unabdingbare Voraussetzung für die Bewältigung der vielen globalen und regionalen Krisen und Herausforderungen, die die Zukunft der Menschheit bedrohen.
Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, Rassismus und Abschiebungen bekämpfen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, das schafft Perspektiven für Entwicklung und soziale und globale Sicherheit.
Die Friedensbewegung fordert einen wirklichen Politikwechsel:
•Abrüsten statt Aufrüsten, Frieden und Kooperation, das geht nur mit einer neuen Entspannungspolitik und internationaler Zusammenarbeit.
•Rüstungsexporte müssen verboten werden, bewaffnete Drohnen und Atomwaffen verschwinden, die Bundeswehr muss die Auslandseinsätze beenden.
•Statt Kriegspropaganda und Militarisierung fordern wir Zukunftsinvestitionen für eine internationale, gemeinsame Sicherheit.
