Friedensratschlag zur Bundestagswahl 2021

18. Juni 2021

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Weltkriegsgefahren entgegentreten – Abrüstung und Wandel zum Frieden einleiten!

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 könnte zu einer Schicksalswahl werden:

Wie wird der neue Bundestag die Weichen für die Außenpolitik stellen? Geht es in Richtung Friedenspolitik, friedliche Koexistenz und Entspannung, oder sollen weiterhin Abermilliarden in die Aufrüstung gesteckt werden, um Russland und neuerdings auch China mit Krieg drohen zu können?

Uns treibt die große Sorge um, dass der Kurs der Konfrontation, der Kriegsvorbereitung und Kriegsandrohung, der Sanktionen und des Strebens nach Umsturz unliebsamer Regierungen massiv fort­gesetzt werden soll.

Angesichts der globalen Herausforderungen für die Menschheit ist eine friedliche und nachhaltige Entwicklung nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit möglich. Die globale Aufrüstung muss beendet werden und die Ressourcen stattdessen für eine sozial gerechte, ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Gestal­tung der Gesellschaft genutzt werden!

Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit Atombombern und Kampfjets erneuert wird, die US-Atom­bomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die die atomare Aufrüstung zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge als für die Zerstörung der Zivilisation.

Da die Entscheidung darüber nach der Bundestagswahl 2021 fällt, ist das für uns ein bedeutsames Thema des Wahlkampfs. Von der künftigen Bundesregierung erwarten wir, dass sie den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und vom Bundestag seine Ratifikation. Die in Büchel lagernden US-Atombomben müssen aus Deutschland entfernt werden!

Das neue Waffensystem FCAS (Future Combat Air System oder „System der Systeme“) darf nicht entwickelt werden. Das hunderte Milliarden teure Luftwaffenprojekt soll ab 2040 Tarnkappenbomber mit Atombewaffnung, umgeben von autonom agierenden Drohnen­schwärmen, eingewoben in Künstlicher Intelligenz, beinhalten. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Dassault in ihren Ländern bereits erste Finanzierungsschritte unternommen. FCAS soll der EU einen militärischen Weltmachtstatus bescheren. Parteien, die FCAS stützen, sind aus ökologischen und auf den Frieden bezogenen Gründen unwählbar.

Ebenso eindeutig sind Parteien für uns unwählbar, die sich nicht klar gegen Killerdrohnen stellen. Bewaffnete Drohnen senken, wie dieses Jahr der Krieg um Bergkarabach zeigte, die Schwelle zum Angriffskrieg. Sie sind Instrumente außergerichtlicher Exekutionen, die USA setzen sie ohne Kriegserklärung ein. Mit diesen Völkerrechtsbrüchen verwischen sie die Grenzen zwischen Krieg und Frieden.

Eine weitere Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie die amtierende Verteidi­gungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klima­krisenbekämpfung, bei der Sozialpolitik, bei Bildung und Kultur, im Gesundheitswesen, in der Rüstungskonversion.

Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für Entscheidungen von existenzieller Reichweite.

Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie – Abrüstung, Vertrauensbildung und Diplo-matie auf Augenhöhe sind das Gebot der Stunde!

Kann man den Frieden wählen? Nein, aber man kann selbst aktiv werden und den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen und auch in die politischen Parteien hineintragen. Und die Parteien und Politiker*innen befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.

Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die Aufrüstung und Auslandseinsätzen zustimmen!

Beteiligt Euch an den vielfältigen Aktivitäten der Friedensbewegung in der kommenden Zeit:

Aktionswoche zum 80sten Jahrestag des Überfalls Nazideutschland auf die Sowjetunion 19.-26. Juni von „Abrüsten statt Aufrüsten“: https://abruesten.jetzt

„Frieden in Bewegung“ – Wanderung der Naturfreunde durch Deutschland bis 4. Juli: https://www.frieden-in-bewegung.de/

Aktionswoche „Stopp Ramstein“ 4.-11. Juli: https://www.ramstein-kampagne.eu/

Menschenketten-Reaktion gegen Atomwaffen am 5. September in Büchel: http://www.atomwaffenfrei.de

Sowie Veranstaltungen zum Hiroshimatag und Antikriegstag vor Ort: https://www.friedenskooperative.de/themen/atomwaffen

Dezentrale Aktionswochen im September – beginnend am
Anti­kriegstag, den 1.9.2021
4.9. Friedensdemonstration in Essen gegen die Nato-Strategiekonferenz: http://no-natom-krieg.de/

Weitere Aktionen der Friedensbewegung, Wahlprüfsteine und Wahlprogramme der Parteien: https://friedensratschlag.de/aktivitaeten-und-bewegungen/aktuelle-termine/

https://www.friedenskooperative.de/bundestagswahlen2021

V.i.S.d.P.:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, 34110 Kassel
Spendenkonto des Friedensratschlages:
IBAN: DE77 5205 0353 0217 0012 32 – BIC: HELADEF1KAS

Gedenkveranstaltung am Gedenkstein für Zwangsarbeiter in Schwarzenbek

18. Juni 2021

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Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Liebe Freundinnen und Freunde,

am 22. Juni 2021 jährt sich der Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die UdSSR zum 80. Mal. Wir wollen an diesem Tag jenem Ereignis gedenken.

Am 11. Mai 2021 wurde auf dem neuen Friedhof in Schwarzenbek ein Gedenkstein für die Zwangsarbeiter:innen während der Zeit des Faschismus eingeweiht. In vier Lagern wurden über 2.000 Zwangsarbeiter:innen unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt und zur Arbeit gezwungen.

Hier wollen wir zwei Fäden zusammenknüpfen: denn ohne den räuberischen Eroberungskrieg des Deutschen Reiches hätte es diese mörderische Zwangsarbeit nicht gegeben.

Am 22. Juni 1941 überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen die Menschen Europas und darüber hinaus. Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion. Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf.

Wir weisen euch hiermit auf die Gedenkveranstaltung am 22. Juni 2021 in Schwarzenbek hin. Bedingt durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie und dem Friedhof als stillem Ort, findet die Veranstaltung in kleinem Rahmen statt.

Hinweise in eigener Sache:

  • Antifaschistische Arbeit ist wichtig und notwendig aber leider noch auf zu wenigen Schultern verteilt. Darum schützen wir uns und andere und halten die üblichen Hygieneregeln während der Veranstaltung und auf der An- und Abreise ein.
  • Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind ober bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
  • Die Veranstalter werden zum Zwecke der eigenen Öffentlichkeitsarbeit Aufnahmen von der Gedenkveranstaltung machen. Eine namentliche Nennung von Personen, die als Besucher an der Veranstaltung teilnehmen, erfolgt nicht. Eine Zuordnung zu den Aufnahmen ist damit nicht möglich. Wenn ihr nicht damit einverstanden seid, dass Aufnahmen mit euch gemacht werden, so wendet euch bitte vor Veranstaltungsbeginn an uns, damit wir euren Wunsch von Anfang an berücksichtigen können. Gruppenaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

Text & Bild: A. Flindt

Erklärung der VVN-BdA zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

18. Juni 2021

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Erklärung der VVN-BdA zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 überfielen die Armeen Hitlerdeutschlands und ihrer Verbündeten die Sowjetunion. Damit begann das letzte Kapitel der Aggression des deutschen Faschismus gegen alle europäischen Völker. Doch dieser Krieg war nicht allein ein Eroberungskrieg um Raum und Ressourcen, es war von der Ideologie und Kriegsplanung ein Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Die Generalität der Deutschen Wehrmacht machte mit dem Kommissarbefehl, dem Generalplan Ost sowie dem Handeln der Einsatzgruppen deutlich, dass sie dieses Konzept des Vernichtungskriegs von Anfang an unterstützten. Dieser Vernichtungswille zeigte sich in zahlreichen Mordaktionen, die Wehrmachtseinheiten und Einsatzgruppen des SD (Sicherheitsdienst der SS) gegen jüdische und slawische Zivilisten in den okkupierten Gebieten verübten. Allein dem Massaker von Babi Jar fielen im September 1941 über 30.000 Menschen zum Opfer.

Dieser Vernichtungskrieg brachte unendliches Leid über die Menschen und forderte mehr als 27 Millionen Opfer aus allen Teilen der Sowjetunion.

Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf.

Daher verwahren wir uns dagegen, dass u.a. durch die Resolution des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 eine skandalöse Form der Geschichtsverfälschung betrieben wird, indem mit Verweis auf den deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und damit letztlich auch für den Überfall auf die Sowjetunion den Opfern selber zugewiesen wird. Außerdem müssen wir erleben, dass in verschiedenen europäischen Ländern Kollaborateure des faschistischen Krieges, Freiwillige in den SS-Verbänden im Baltikum, die „Blaue Division“ in Spanien oder Bandera-Einheiten in der Ukraine als „Freiheitshelden“ in ihren jeweiligen Ländern gewürdigt werden. Hierin sehen wir verhängnisvolle Formen von Geschichtsrevisionismus, denen wir uns auch international entgegenstellen.

Wir erinnern daran, dass es die Einheiten der sowjetischen Streitkräfte waren, die im Verbund der Anti-Hitler-Koalition die Hauptlast der militärischen Befreiung Europas und auch unseres Landes getragen haben. Beginnend im Dezember 1941 mit der Schlacht vor Moskau, bei der die faschistische Illusion eines „Blitzkrieges“ platzte, im Februar 1943 mit der Niederlage der 6. Armee bei Stalingrad und dem anschließenden verlustreichen Vormarsch nach Westen.

Möglich wurde dies im gemeinsamen Handeln der Roten Armee

  • mit der Zivilbevölkerung, die in Leningrad eine Blockade von 900 Tagen standhielt, bevor es gelang, die faschistischen Aggressoren zu vertreiben, und an der Heimatfront enorme Anstrengungen in der Rüstungsproduktion unternahm,
  • mit den Partisaneneinheiten, die im Rücken der deutschen Einheiten begannen, die Versorgungswege zu blockieren und durch eigene militärische Aktionen eine große Zahl von Einsatzkräften im Hinterland banden,
  • und mit Unterstützung der westalliierten Verbündeten, die durch Lieferung von Rüstungsgütern und weiteren Materialien die Kampffähigkeit der sowjetischen Streitkräfte unterstützten.

Wir erinnern daran, dass auch deutsche Antifaschisten, die in der Sowjetunion Exil gefunden hatten, aber auch deutsche Soldaten, die im Krieg auf die sowjetische Seite wechselten, ihren Anteil als Frontbeauftragte, in Einheiten der Roten Armee und in anderen Formen an der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus gehabt haben.

In Erinnerung an all diese Menschen, die sich an dieser Front für die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln und die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit eingesetzt haben, treten wir ein

  • für eine angemessene Erinnerung und Würdigung der millionenfachen Opfer des Vernichtungskrieges,
  • gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von NS Kollaborateuren,
  • für eine Friedenspolitik, die im Dialog mit Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion eine neue Politik der Entspannung und Abrüstung in Europa ermöglicht.

Text: A. Flindt

Die FIR zum aktuellen Israelkonflikt

22. Mai 2021

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Wir veröffentlich die Pressemitteilung der „Fédération Internationale des Résistants (FIR)“ vom 14.05.2021 der wir uns anschließen:

Sofortige Beendigung der Gewaltspirale im Nahen Osten

Erneut müssen wir erleben, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Begonnen haben die Auseinandersetzungen vor vielen Tagen mit dem Versuch der weiteren Durchsetzung der von den Vereinten Nationen eindeutig verurteilten Siedlungspolitik, die auf eine Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung in Ost-Jerusalem hinausläuft. Mit der Behauptung von „jüdischen Eigentumsrechten“, die vor 70 Jahren in diesem Gebiet bestanden hätten, wollen nationalistische Siedler palästinensische Bewohner vertreiben. Proteste gegen Zwangsräumungen und Einschränkungen des Besuchs von islamischen Gotteshäusern beantwortete die israelische Regierung mit Repressalien. Nachdem das israelische Militär und andere Sicherheitskräfte die Eskalation in Ostjerusalem über mehrere Tage mit mehreren hundert Verletzten auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung vorangetrieben hat, begann die Hamas mit dem Raketenbeschuss auf israelische Städte. Dies wiederum führte zu massivem Bombardement israelischer Luftstreitkräfte auf Gaza, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur und andere Stellungen. Beide militärische Maßnahmen können das Problem nicht lösen. Wir appellieren für sofortige politische Gespräche, um die Bedrohung der Zivilbevölkerung zu beenden.

Es ist erkennbar, dass die Regierung Netanjahu diese Auseinandersetzung eskalieren ließ – und das auf dem Rücken der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung. Dass er dabei vor allem sein eigenes politisches Überleben im Sinn hat, macht sein Verhalten umso verwerflicher. Nachdem er trotz mehrfacher Neuwahlen nicht in der Lage war, eine eigene Regierungsmehrheit im Parlament zu erreichen, will er mit der Zuspitzung der militärischen Lage – wie es der Historiker Moshe Zimmermann klar analysierte – verhindern, dass seine politischen Opponenten, zu denen auch arabische Israelis gehören, sich zu einer politischen Koalition verbinden können.

Gleichzeitig will er damit die Biden-Administration drängen, sich – im Sinne der früheren Trump-Politik – für das Konzept von Jerusalem als israelische Hauptstadt zu positionieren, was eine politische Lösung mit der palästinensischen Seite auf Dauer verhindern würde.

Damit ist eine explosive Lage im Nahen Osten entstanden, die nur durch politische Gespräche entspannt werden kann. Denn eines ist klar. Mit diesen Eskalationen wird es keine friedliche Lösung des Konfliktes geben – Beobachter haben Sorgen vor einer dritten Intifada, die erneut viele hundert Opfer unter allen im Nahen Osten lebenden Menschen fordern würde.

Die FIR als „Botschafter des Friedens der Vereinten Nationen“ ruft zur Deeskalation unter Beteiligung der UNO auf. Die Hamas muss die Raketenangriffe auf israelische Städte sofort beenden. Die israelische Armee muss die Angriffe auf Gaza sofort stoppen. Und die politisch Verbündeten müssen der israelischen Regierung deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern sich für politische Lösungsschritte einsetzen.

„abrüsten statt aufrüsten“ Aktionskonferenz

20. April 2021

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Aktionskonferenz der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ vereinbart:
– Weiter für den Frieden auf die Straße
– Mit der Forderung nach „Abrüstung“
– eingreifen in den Bundestagswahlen

Auf der online Aktionskonferenz des gesellschaftlichen Bündnisses „Abrüsten statt aufrüsten“ mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 18.04.2021 sprach sich die stellvertretende Vorsitzende von ver.di Andrea Kocsis vehement gegen jegliche weitere Aufrüstung besonders gegen die von der Bundesregierung geplanten 2% BIP für Aufrüstung. „Der Teufelskreis weiterer Aufrüstung bringt keine Sicherheit, kostet nur immer mehr Geld und vergeudet Ressourcen für Zerstörung. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium und Vorsitzende der Naturfreude Michael Müller verlangte angesichts der zwei planetarischen Bedrohungen durch den Klimawandel und die Atomwaffen eine Politik der gemeinsamen Sicherheit, die Kooperation der Staaten für die Lösung globaler Probleme.

Christoph von Lieven von Greenpeace verlangte eine „neue Friedenspolitik“ und setze sich nachdrücklich für den Beitritt Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche Renke Brahms unterstrich das vielfältige Friedensengagement der Kirchen besonders für atomare und konventionelle Abrüstung. Mit dem bundesweiten Aktionstag im Dezember 2020 und über einhundert Aktionen bei Ostermärschen ist die Friedensbewegung zurück auf den Straßen. Vielfältige Aktivitäten werden für den Sommer und Herbst vorbereitet. Dazu wurden insbesondere genannt:

  • Die Volksbefragung für einen zivilen
    Hamburger Hafen.
  • Die Aktionen gegen die neuen US-Atomwaffen in Büchel am 5. September und am Hiroshimatag am 06.August und dem 09. August 2021.
  • Die Friedenswanderung der Naturfreude
    ab dem 12. Mai 2021.
  • Veranstaltungen zum 8. Mai 2021, dem
    Tag der Befreiung.
  • Aktionen zum Antikriegstag am 1. September 2021.

Vereinbart wurde ein aktives Eingreifen in den Bundestagswahlkampf mit der Kernforderung nach Abrüsten, als zentrale Alternative zur Militarisierung. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in allen Wahlkreisen und Städten in Veranstaltungen mit den Kernforderungen der Friedensbewegung konfrontiert werden. Frieden und Abrüstung wird Friedensbewegung in diesem Sommer als
Wahlkampfthema in allen Wahlkreisen gut sichtbar machen.

Die bundesweite Initiative abrüsten wird dazu gemeinsam mit der Frankfurter Rundschau eine zentrale Diskussion mit Spitzenkandidat*innen der Parteien Ende August in Berlin durchführen. In einer Aktionswoche vom 19.06. bis 26.06.2021 soll mit vielfältigen Veranstaltungen in den Wahlkampf eingegriffen werden, die Forderung nach Abrüstung öffentlich formuliert werden. Die vielfältigen Veranstaltungen zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 21./22.06 sollen Anlass sein, gerade angesichts der Ukrainekrise, die Notwendigkeit einer neuen  Entspannungspolitik, einer Politik der gemeinsamen Sicherheit zu thematisieren und einzufordern.

Wir wollen, dass „Abrüstung wählen“ ein Anliegen für viele Wählerinnen und Wählern wird, gerade angesichts der sozialen Verwerfungen als Folge auch von Covid 19, so Reiner Braun in seinen Schlussbemerkungen.

Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
c/o Frankfurter Gewerkschaftshaus
Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: 069 242499.50
Fax: 069 242499.51
Frieden-und-zukunft@t-online.de

Zur Webseite von abrüsten statt aufrüsten gehts hier –>

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