Frieden ist der Ernstfall – „Bremer Erklärung“ der norddeutschen Friedenskonferenz 25.02.2023
20. März 2023
Abrüstung, Atomwaffen, Bremen, Friedensbewegung, Friedenskonferenz, Friedensratschlag, Krieg, Ukraine
Am 25. Februar haben sich auf Einladung von über zwanzig norddeutschen Friedensinitiativen 130
Menschen in der Ev. Andreas-Gemeinde versammelt, um die Lage zu analysieren, ihre Differenzen zu klären und ihre Zusammenarbeit auszubauen.
Vor einem Jahr hat die russische Invasion in die Ukraine begonnen und seitdem tobt dort ein grausamer Krieg, der bereits viel zu viele Menschenleben gekostet hat. Dieser Krieg ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts, wie sie u.a. auch schon in Vietnam, Jugoslawien und Irak stattgefunden hat. Ihm ging eine massive Aufrüstung des Westens und die NATO-Osterweiterung hat. Er ist nicht nur eine militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, sondern ein Stellvertreterkrieg zwischen der USA/NATO und Russland. Mit den westlichen Waffenlieferungen wird die Eskalation weiter befeuert, und die Gefahr eines atomaren Krieges wächst von Tag zu Tag. Die (un-)sozialen Kosten auch hierzulande sind hoch.
Die in Bremen versammelten Friedensaktiven fordern deshalb ein sofortiges Ende des täglichen Mordens!
Waffenstillstand ohne Bedingungen, Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen möglichst unter Führung der Vereinten Nationen ist das Gebot der Stunde und ein Akt der Solidarität auch mit der ukrainischen Bevölkerung.
Ebenso muss die zynische Sanktionspolitik beendet werden, die in allen Ländern den Bevölkerungen schadet und Kooperation und soziale Entwicklung behindert.
Insbesondere aus Ländern des globalen Südens gibt es zahlreiche Vorschläge für diplomatische Lösungen. Auch mehr als 50 Prozent der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Friedensverhandlungen aus, in jüngster Zeit durch zahlreiche kritische Publizisten und Prominente unterstützt. Wir begrüßen das „Manifest für Frieden“ von
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer kraftvollen Bewegung zur Beendigung des Ukrainekrieges. Wir grüßen die DemonstrantInnen in Berlin und vielen anderen Orten der Republik und wollen in den kommenden Monaten die Friedensbewegung lokal, bundesweit und auch international stärken.
Wir werden unsere Aktivitäten intensivieren und koordinieren. Die enorme Militarisierung (100 Mrd. und mehr „Sondervermögen“) ist auch im Norden greifbar – und stößt auf unseren Widerstand. In Munster, größter Bundeswehr-Heeresstandort, werden ukrainische SoldatInnen für den „Leopard 2“ ausgebildet, wie zuvor schon für den „Marder“. Die Häfen in Kiel, Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven sind schon länger Umschlagsplatz für Rüstungsexporte und Militärtransporte: In Bremerhaven haben die USA aktuell 150 Panzer für die Ukraine verladen lassen. Die Ostsee wird mit den Marinestützpunkten in Kiel und dem Lagezentrum in Rostock in diesem geostrategisch bedeutsamen Raum weiter zur Gefahrenquelle in der Auseinandersetzung der NATO mit Russland. Im Juni soll die Logistik für das NATO-Manöver „Air Defender 23“, die größte NATO-Luftwaffenübung seit dem Ende des Kalten Krieges, über den Fliegerhorst Wunstorf abgewickelt werden. Alle diese Standorte sind mit den militärischen Aktivitäten auf den Ukraine-Krieg ausgerichtet, können aber auch für weitere Kriege in Europa und der Welt genutzt werden.
Wir dagegen setzen uns für radikale Entmilitarisierung, eine zivile Außenpolitik und globale solidarische
Entwicklung ein.
Ideologien vom Siegfrieden oder gar vom Ruin fremder Nationen haben schon zweimal in den Weltkrieg geführt. Es ist unsere historische und aktuelle Verantwortung, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen und die gigantischen Mittel für die Lösung der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krisen einzusetzen (Inflation, Energiepreise, Lebenshaltung, Gesundheit und Pflege, Bildung und Erziehung). Dass der Klimawandel als eine Kernfrage der Zukunft nur international kooperativ angegangen werden kann, bestätigt unsere Grundüberzeugung, Kriege und Militär als die größten Klimakiller zu bekämpfen.
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihren Kämpfen um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung (z.B. in den aktuellen Streiks von ver.di) und fordern sie heraus, sich für Abrüsten statt Aufrüsten mit einzusetzen. Die sozialen Verheerungen als Folge von Kriegs- und Sanktionspolitik werden jeden Tag offensichtlicher und die Kooperation von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung wird bedeutsamer.
Ähnliches gilt für die Umweltbewegung. Für die Aufklärung über Kriegs- und Friedensursachen sind kritische Bildung und Wissenschaft zunehmend wichtig. Auch der Kampf für die Durchsetzung des
Atomwaffenverbotsvertrags treiben wir mit unverminderter Kraft voran.
Nur gemeinsam gelingen uns Verbesserungen hin zu einer gerechten und friedlichen Weltordnung.
