NEIN zum Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA – Der neue Flyer
26. Januar 2021
Esther, Gemeinnützigkeit, Verfassungsschutz
Im November 2019 wurde der VVN-BdA – der größten und ältesten antifaschis- tischen Organisation in Deutschland – die Gemeinnützigkeit aberkannt. Auch nach einem Jahr des politischen Kampfes, großer medialer Aufmerksamkeit und Zusicherungen einzelner Politiker:innen hat sich an diesem Zustand nichts geändert.
Verantwortlich ist die Berliner Finanzverwaltung, die einen Satz aus der Abgabenordnung des Bundesfinanzministeriums heranzieht, um unserem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dieser besagt, dass die Erwähnung als „extremistische“ Organisation in einem einzigen (hier dem bayerischen) Verfassungsschutzbericht ausreicht, um die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Drei Behörden erschweren auf diesem Wege unsere Arbeit erheblich.
Wer ist die VVN-BdA?
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Antifaschist:innen aller Generationen. Sie wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen gegen das Naziregime, ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager und Verfolgten gegründet.
Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind Erinnerungspolitik, Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus und ein aktives Einstehen gegen neofaschistische Bestrebungen. Die VVN-BdA ist in der „Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer“ (FIR) mit Verfolgtenverbänden und antifaschistischen Vereini- gungen in ganz Europa und Israel verbunden. Seit 2016 ist sie auch Trägerverein des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“, das regelmäßig Anti-AfD-Proteste organisiert.
Zur Gemeinnützigkeit:
Nach wie vor ist diese bedroht und wir befinden uns in einem juristischen Widerspruchsverfahren. Zwar wurden die erheblichen Steuerforderungen ausgesetzt – sollte es aber bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bleiben, sehen wir uns mit einer Nachzahlung in fünfstelliger Höhe konfrontiert. Auch das politische Signal, das von der Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit ausgeht, ist verheerend.
Gerade in einer Zeit rechtsterroristischer Anschläge, einer in Teilen faschistischen AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag und ganz aktuell: von Gewaltausbrüchen und abstrusen Faschismus-Vergleichen sogenannter Querdenker:innen, braucht es einen aktiven Antifaschismus!
Unsere Ehrenpräsidentin
Esther Bejarano (Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V.) wandte sich im November 2019 mit einem offenen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz und klagte an:
„Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus!“
Esther Bejarano, Ehrenpräsidentin der VVN-BdA