12. April 2023
Bernd Meimberg am 8.4.2023 in Lübeck
Sprecher der VVN-BdA Lübeck/Krs. Lauenburg
Es gilt das gesprochene Wort
Veranstalter: „Initiative Lübecker Ostermarsch 2023“
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Wir begrüßen uns herzlich zu dem 63. Ostermarsch zusammen mit über 100 Ostermärschen im Bundesgebiet.
Wir demonstrieren für den Frieden in der Welt. Wir fordern die Beendigung aller Kriege sei es im Jemen, in Syrien, in der Ukraine oder in Afrika. Wir demonstrieren gegen die Kriegsvorbereitung der NATO gegen China.
Unsere Solidarität gilt für alle Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung flüchten.
Wir sind solidarisch mit den von Krieg betroffenen Bevölkerungen.
Das ist internationale Solidarität! Solidarität ist unteilbar!
Die Friedensbewegung ist antifaschistisch und dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, den die Häftlinge im Konzentrationslager Buchenwald formulierten:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.
Wer heutzutage gegen den Krieg demonstriert aber gleichzeitig den Faschismus relativiert oder mit Faschisten paktiert, ist heuchlerisch.
Faschismus bedeutet Krieg, Unterdrückung und Rassismus!
Wir sind die Friedensbewegung!
Wir hinterfragen die Zusammenhänge, die uns von Kriegsführenden propagandistisch vorgelegt werden, und wir fragen, wie kommt ein Krieg zustande. Wir analysieren die geostrategischen Interessen. Denn die Analyse liefert gleichzeitig Ideen wie der Krieg beendet werden kann.
Wir machen da keinen Unterschied, ob die USA Krieg führt oder Russland oder die NATO, oder eine Koalition der Willigen. Auch hinterfragen wir, ob der jeweilig geführte Krieg mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Das machen wir bei jedem Krieg auch da machen wir keinen Unterschied. Das Völkerrecht ist unteilbar!
Wenn wir zu 12 Jahren Krieg in Syrien sagen, dass die Regierung ausgewechselt werden muss, da sie Menschenrechtsverletzungen begeht. Da sind wir die Guten.
Wenn wir aber offenlegen, dass es völkerrechtswidrig ist, dass die USA die wirtschaftlichsten Teile Syriens besetzt haben oder die türkische Armee das Land mit deutschen Panzern überfällt und die israelische Armee Damaskus bombardiert. Dann sind wir die Bösen.
Bei Jemen ist es genauso. Wenn wir gegen diesen Krieg nichts tun – sind wir die Guten. Wenn wir aber fragen, warum da deutsche Kampfjets eingesetzt werden durch Saudi Arabien, warum die USA den Friedensplan sabotieren, warum Rheinmetall Munition dort hin liefert.
Dann sind wir die Bösen.
Wie sieht es bei dem Ukrainekrieg nun aus?
Wir bekommen keine Probleme, wenn wir Russland verurteilen für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und keine Fragen zu der Vorgeschichte dieses Krieges stellen. Da sind wir die Guten!
Aber wenn wir zum Beispiel fragen, wie kam der Krieg zustande, welche Rolle spielen die USA dabei mit ihrer Militärdoktrin, ist das nicht ein Stellvertreterkrieg um die Ukraine geworden, war der Krieg nicht vermeidbar, was sind die Kriegsziele? War das Minskabkommen nicht auch Völkerrecht? Hat die Nato Osterweiterung etwas mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu tun?
Dann sind wir die Bösen!
Diese Kriege müssen beendet werden, damit die Millionen Flüchtenden wieder in ihre Heimat zurückkehren können!
Die Ergebnisse unserer jahrelangen Recherchen basieren auf fundierten nachprüfbaren Grundlagen. Wir verbreiten da keine Meinung oder versuchen Russland von seiner Verantwortung freizusprechen. Wir nennen Fakten. Es ist alles aufgeschrieben. Man kann es nachlesen.
Zum Beispiel die militärstrategischen Ziele der USA „No Rivals“ formuliert 1992:
Zitat „Wir (die USA) müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert … „ Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.“
Die verteidigungspolitischen Richtlinien der BRD propagieren die Sicherung der Rohstoffquellen.
Jetzt hat die NATO im Jahr 2022 in Madrid den Machtkampf gegen China und Russland festgeschrieben.
Nicht zuletzt hat unsere Außenministerin im Januar 2023 z.B. deutlich gemacht „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“.
Je mehr sich auch die deutsche Regierung in den Krieg um die Ukraine reinziehen lässt, je größer werden die Repressionen gegen die Friedensbewegung und gegen all diejenigen, die sich für den Frieden einsetzten und die Lügen entlarven. Auch mit dem Strafrecht wird uns gedroht. Wir seien Verschwörungsideologen, ignorant und arrogant und Antisemiten. Diese Diffamierungen erleben wir von von links, grün, rechts und leider auch von Antifaschistischen.
Wir lassen uns von der Kriegs-Propaganda nicht einschüchtern. Und wir lassen uns auch nicht spalten!
Wir sollen die Klappe halten. Tun wir aber nicht!
Nun will man uns weismachen, dass Waffen in einem Krieg Leben schützen. Seit wann schützt radioaktive Uran-Munition Leben?
Nein, es wird Leben vernichtet und das Leid nimmt kein Ende.
Immer mehr Waffen in die Ukraine nach Syrien in den Jemen. Egal, was aus den Menschen in diesen Länder wird.
Egal, wenn der Hunger in der Welt zunimmt, weil Düngemittel und Getreide nicht ausreichend geliefert werden kann.
Es rührt sie nicht, wenn eine Frau in der Ukraine, die auf einem Friedhof um ihren Sohn trauert das Ende des Krieges fordert. (heute Nachrichten am 29.3.2023).
Regierungen nennen das Solidarität oder Hilfe zur Selbstverteidigung und kaschieren damit ihre eigenen Interessen.
Unsere Solidarität mit der Bevölkerung heißt für den Frieden zu kämpfen! Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Schon vor dem Krieg war eine wahnsinnige Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen und neue Atombomber für die Bundeswehr in den USA bestellt.
Auch in Deutschland lagern diese neuen sich selbst steuernden Atombomben. Man ist also vorbereitet, unter Umständen den Ukrainekrieg auch atomar zu eskalieren.
Diese Atombomben müssen endlich verschwinden – überall. Es gilt, den Atomwaffenverbotsvertrag durch den Bundestag zu verabschieden.
Wir bleiben dabei. Es muss eine zivile Zeitenwende für den Frieden geben und nicht für weitere Kriege.
Wir kämpfen für die Verwirklichung der Charta der Vereinten Nationen – die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien.
Für die Charta von Paris von 1992 über die gemeinsame Sicherheit in Europa.
Und für die Verwirklichung der Menschenrechtserklärung der UNO …
Zitat „für die unveräußerlichen Rechte (aller Menschen) als Grundlage für Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt“
Das sind Errungenschaften, die von der internationalen Friedensbewegung erkämpft wurden. Da darf es kein Zurück geben.
Wir können erwarten, dass die Regierungen, die diese Vertragswerke unterschrieben haben, sich dafür einsetzten, dass dieser Krieg beendet wird.
Die USA, Russland, die Ukraine und die EU haben es in der Hand, dass es zu einem Waffenstillstand kommen könnte, um dann Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Der Plan aus China basiert auf der UN-Charta, er wäre eine Möglichkeit.
In der Abschusserklärung unserer Friedenskonferenz der norddeutschen Friedensbewegung heißt es:
„Ideologien vom Siegfrieden oder vom Ruin fremder Nationen haben schon zweimal in den Weltkrieg geführt. Es ist unsere Verantwortung, die Bundesregierung von ihrem Kriegskurs abzubringen.“
Am 13.5. wird die norddeutsche Friedensbewegung in Munster in Niedersachsen vor dem größten Truppenübungsplatz in Europa gegen die Kriegsbeteiligung der BRD demonstrieren. Weiteres am VVN-Stand.
Wir begrüßen den neuen Aufruf aus gewerkschaftlichen Kreisen und von ehemaligen Gewerkschaftsvorständen:
„Frieden schaffen! – Waffenstillstand und gemeinsame Sicherheit“
Das Vermächtnis des 8. Mai 1945 „nie wieder Faschismus nie wieder Krieg“ gilt nach wie vor.
Deshalb muss der 8. Mai Feiertag werden. Diesen Wunsch von unserer Freundin Esther Bejarano werden wir auch dieses Jahr in Lübeck wieder einfordern.
Ein erstes Presseecho inkl. Video findet Ihr auf der örtlichen Nachrichtenseite unter https://www.hl-live.de/text.php?id=157856
