VVN-BDA Lübeck/Hzgt. Lauenburg

Rede am Ostersonntag in Bochum von Ulrich Sander,
einem der Bundessprecher der VVN-BdA

»Schon einmal hat man dem deutschen Volk den Vorwurf gemacht, geschwiegen zu haben, wo mutige Worte und Taten notwendig waren. In den Konzentrationslagern – wie Bergen-Belsen – kamen Millionen Menschen ums Leben. Bei Fortsetzung der Versuchsexplosionen und der atomaren Aufrüstung aber drohen der gesamten Menschheit Vernichtung.«

So beginnt der Aufruf zum ersten deutschen Ostermarsch der Atomwaffengegner, der vor 61 Jahren in Norddeutschland zum Raketenübungsplatz bei Bergen-Belsen führte. Ich war damals dabei und Mitveranstalter.

Von Anfang an waren Ostermärsche Aktionen gegen die Bombe und gegen den Faschismus – den alten wie den neuen. Die Anwendung der Atombombe wurde als faschistische Kriegsführung, weil vor allem Zivilisten betreffend, angesehen.

Heute ist die profaschistische Partei AfD auch eine Partei der atomaren Teilhabe Deutschlands, die wie Teile der Union nach eigenen Atomwaffen, nach »atomarer Abschreckung« drängt. Außer der LINKEN hat sich keine Partei für die Zustimmung Deutschlands zum Atomwaffenverbot bekannt, das die UNO beschlossen hat.

Die Bundesregierung plant, mittels zwei Prozent des BIP mehr an Rüstung pro Jahr den Militäretat bis 2024 zu verdoppeln. Dem schließt sich die AfD an und fordert in ihrem Programm »Streitkraft Bundeswehr“. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands« sogar noch weit mehr.

Leider müssen wir heute feststellen: Der Aufruf von 1960 ist noch immer aktuell. In unserem Land werden nach wie vor 20 Atomwaffen gelagert. Sie haben jeweils die vielfache Wirkung der Bombe von Hiroshima. Und sie sind in der Hand von Atommächten, die sie, wie die USA, bereits mit furchtbaren Folgen eingesetzt und getestet haben; ein Erstschlag mit dieser unmenschlichen Waffe ist noch immer Teil ihrer Militärdoktrin.

Zum ersten Ruhr-Ostermarsch, heute vor 60 Jahren, wurde ein »Europäisches Manifest« von Ostermarschierern vieler Länder Europas verlesen. Es heißt darin: Die Teilnehmer stellen fest, »dass die Probleme unserer Welt zu ernst sind, um noch militärisch gelöst werden zu können, und dass die Anbetung der blinden Zerstörung höchstens zur Vernichtung der Menschheit, nicht zur Lösung ihrer Probleme führen kann. Dieser Ostermarsch drückt unsere Forderung nach politischen Lösungen aus, nach einer Politik ohne Bombe. Europa ist aufgerufen, seinen politischen Beitrag im Kampf gegen Hunger, Krankheit und Elend zu leisten.«

Auf der Ostermarsch-Schlusskundgebung von 1961 führte der Dortmunder Philosoph Prof. Nikolaus Koch aus: »Wir sagen ein bedingungsloses Nein zum Atomkrieg, von welcher Seite er auch komme. Die Atombombe auf Hiroshima gestern und auf Hamburg, Moskau, New York oder London morgen ist in jedem Fall ein ungeheuerliches Verbrechen: das Verbrechen des Massenmordes an Männern, Frauen und Kindern, an Gesunden und Kranken, an Schuldigen und Unschuldigen. Für den modernen, totalen und atomaren Krieg gibt es keine Rechtfertigung, keine menschliche, keine christliche und keine politische.«

Der Redner erinnerte daran, dass auch die Befürworter der Bombe ihre Wirkung sehr gut kennen. Aber sie sagen: Die Drohung damit sei das sicherste Mittel, jeden Angreifer abzuschrecken. Jedoch, so mahnte der Redner: »Das theoretische Nein zum Atomkrieg ist auf die Dauer schwächer als das praktische Ja zu ihm.« Denn dies sei eine der »gefährlichsten Illusionen derjenigen, die den Krieg dadurch angeblich verhindern wollen, dass sie ihn vorbereiten. In diesem Glauben verrät sich eine fatale Unkenntnis der modernen Kriegszusammenhänge«. Dazu gehöre die Möglichkeit des Atomkriegs aus Versehen, aus einem Manöver heraus, das aus dem Ruder läuft, aus dem Drücken eines Wahnsinnigen auf den roten Knopf.

Ich erinnere an den sowjetischen Oberst Stanislaw Petrow, der 1983 durch besonnenes Handeln das atomare Inferno vermied. Ferner an den Nato-Mitarbeiter Rainer Rupp, der ebenfalls im letzten Moment Moskau vor einer falschen Reaktion auf einen anscheinend erfolgten Angriff warnen konnte. Solche Besonnenheit darf von heutiger KI, von Künstlicher Intelligenz, die Raketen und Drohnen steuert, nicht erwartet werden.

Nun kann man sagen: Die Abschreckung hat ja 60 Jahre funktioniert, und manche denken wohl, sie wird auch weitere 60 Jahre funktionieren. Das Problem ist jedoch: Heute wird von den Militärs und scharfmacherischen Politikern ja nicht mehr gesagt: Wir wollen Frieden, wir wollen ihn durch Abschreckung. Nein, sie sagen ganz offen, was die Militärführung plant, nämlich die Verwirklichung einer Politik, die nur mit Krieg zu erreichen ist. Der Chef des deutschen Heeres, General Alfons Mais, sprach es aus: Das Heer müsse »kriegsbereit und siegesfähig« sein, das deutsche Militär müsse »letztendlich gewinnen können« (aus der Schrift: »Das Deutsche Heer im Lichte eingegangener Bündnisverpflichtungen – in Zukunft noch leistbar?«).

Ziel der NATO ist der Regime-Change in Russland und China. Dazu wird auch atomar gerüstet. Wir sind heute hier beim Ostermarsch, um dieser gefährlichen Politik entgegenzutreten.

Schon vor sechs Jahren erfuhren wir von den Kriegszielen der Nato und der USA folgendes: Es gelte, die russische und auch die chinesische Gesellschaft dazu zu bringen, dem »ukrainischen Maidan-Beispiel zu folgen« und eine Regime-Change herbeizuführen (lt. Süddeutsche Zeitung 25. 2. 2014). Ein Wettrüsten ungeheuren Ausmaßes soll China und Russland in die Knie zwingen. Und an den Grenzen dieser Länder bauen Bundeswehr, Nato und USA eine gewaltige Drohkulisse auf, so mit dem Manöver Defender, das wieder bevorsteht.

Im Mittelpunkt der Aussagen zum diesjährigen Ostermarsch steht wieder die Forderung nach atomarer Abrüstung. Dies ist in der Zeit der Dreifachkrise der Pandemie und der Gesundheitspolitik, der Klimapolitik und der Krise der internationalen Beziehungen das vordringliche Ziel – heute noch dringlicher als vor 60 Jahren.

Ich erinnere daran: Deutschland rüstet auf wie nie zuvor und beteiligt sich jedes Jahr an Manövern zur direkten Vorbereitung eines Atomkrieges in Europa. Diese Manöver heißen Cold Igloo und Steadfast Noon. Zur Übung gehört auch der Einsatz von Bundeswehr-Kampfjets bei Angriffen mit Atombomben. Die Militärs nennen das verharmlosend »Nukleare Teilhabe«. Solche »Teilhabe« wäre das Ende der Zivilisation in Europa.

Die Atombomben im deutschen Büchel sollen nach US-Plänen bis 2024 durch neuartige Arsenale ersetzt werden, die keine normalen Fallbomben mehr sind, sondern die wie Marschflugkörper und Kampfdrohnen einen Zielfindungsmechanismus haben, der sie besonders zielgenau und damit umso besser einsetzbar macht. Die Militärs sprechen davon, dass diese Systeme »gebrauchsfreudiger« sind. Sie senken also die Schwelle zum Atomkrieg. Die Friedensbewegung stellt sich diesem Wahnsinn am Nuklearstandort Büchel mit Aktionen wie unserem Ostermarsch entgegen. Wir kämpfen mit der Forderung nach einer De-Nuklearisierung für das Überleben der Menschheit.

Als der Sozialabbau mit Hartz IV und Agenda 2010 einsetzte – beschlossen von SPD und Grünen und lebhaft begrüßt von FDP und CDU/CSU –, sagte der damalige Kriegsminister Peter Struck auf die Frage nach der Bezahlbarkeit seiner Rüstungspläne: »Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt« – dem Rüstungsetat! – »mehr Spielraum verschaffen« (Süddeutsche Zeitung, 4. 2. 04). Die Regierungspolitiker haben also zugegeben, dass die Bevölkerung für Krieg und Rüstung bezahlen soll. Und sie hat ja auch bezahlt. Heute im Wahlkampf müssen wir deutlich machen: Wir brauchen eine andere Politik. Wir brauchen wirkliche Reformen. Reformen für ein besseres Leben der Menschen. Für Frieden, Rettung des Klimas und soziale Gerechtigkeit.

Abschließend möchte ich noch einmal auf die Anfänge der Ostermarschbewegung 1960/61 zurückkommen. Die Ostermärsche wurden notwendig, weil die SPD die Politik des Friedens damals zugunsten einer Politik der Nato aufgegeben hat, um regierungsfähig zu werden.

Auch Willy Brandt mit seiner Ostpolitik hat die Unterordnung unter die Nato nie in Frage gestellt, und die Kanzler Schmidt und Schröder standen für Raketenrüstung und dann für Bomben auf Belgrad. Heute steht wieder eine linke Oppositionspartei vor der Frage: Wie weiter. Ich kann nur abraten, der Politik Herbert Wehners von 1960 zu folgen. Der Frieden wird mit der Nato-Politik niemals zu erreichen sein. Daher kann es nur darum gehen, einer Regierung fernzubleiben, die eine Politik betreibt, die zum Kriege führen wird, wenn wir ihr nicht in den Arm fallen. Um dabei Erfolg zu haben, bedarf es einer starken außerparlamentarischen Bewegung sowie der Gemeinsamkeit von Klimabewegung, Friedensbewegung und Gewerkschaften.

Gemeinsam schaffen wir es!